Resolutionsantrag der Fraktionen bzw. Ratsgruppen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt, FDP und UP vom 10.06.2026: Beendigung der stationären Binnengrenzkontrollen

Ratsherr Kiemes (CDU) hebt die besondere Lage Aachens in direkter Nähe zum Dreiländereck und im Herzen Europas hervor. Diese bedeute, dass Aachen keine Nachbarländer, sondern Nachbarkommunen habe, mit denen der Rat der Stadt Aachen auch vielfach kooperiere. Eine offene Grenze sei für Aachen von einer besonderen Bedeutung. Die Kontrollen der Grenzen seien zu einem bestimmten Zeitpunkt sinnvoll und notwendig gewesen und die Erfolge dieser Kontrollen seien beträchtlich. Allerdings müsse man Europa und die Nachbarkommunen nun auch endlich wieder in vollem Umfang erlebbar machen. Aus diesem Grunde erfolge durch eine große Mehrheit des Rates der Appell an die Bundesregierung, die Grenzen der Stadt Aachen nach Auslaufen der aktuellen Verordnung wieder zu öffnen.

Ratsfrau Braun (GRÜNE) begrüßt den Appell zur Beendigung der Grenzkontrollen, da diese nicht mit der Idee Europas, der Freizügigkeit und einem freien, alltäglichen Grenzübertritt vereinbar seien. Nicht zuletzt seien diese Grenzkontrollen vor 1,5 Jahren europarechtswidrig eingeführt worden. In der Diskussion um die Binnengrenzen der EU dürfe man aber auch die aktuellen Vorkommnisse an den Außengrenzen der EU nicht außer Acht lassen.

Dort können Menschen über sechs Monate in Grenzverfahren an den Grenzen festgesetzt werden. Hiervon ausgenommen seien noch nicht einmal besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderung, Schwangere oder Familien. In der aktuellen weltpolitischen Lage sei es von besonderer Bedeutung, dass die EU zusammenstehe und dass man für die Werte der Europäischen Union, die Menschlichkeit und die Solidarität, einstehe.

Ratsherr Tobollik (AfD) teilt mit, dass die AfD-Fraktion sich dem Appell nicht anschließen werde, da man sich als Rechtsstaatspartei an § 18, Abs. 2 AsylG orientiere. Demnach sei dem Ausländer die Einreise aus einem sicheren Drittstaat zu verweigern. Ohne Kontrollen an den Binnengrenzen werde dieses Gesetz gegenstandslos. Es liege somit ein typischer Zielkonflikt zwischen der Sicherheit auf der einen und einer reibungslosen Mobilität auf der anderen Seite vor. Er führt aus, dass im Zeitraum Mai 2025 bis Mai 2026 insgesamt an allen deutschen Grenzen über 47.000 illegale Grenzübertritte festgestellt und 35.000 Straftäter zurückgewiesen werden konnten. Aus Sicht der AfD-Fraktion schaffen die Grenzkontrollen somit Sicherheit für das Land.

Ratsherr Linden (SPD) findet es richtig, dass sich die Stadt Aachen in dieser Angelegenheit positioniere. Denn Aachen sei unmittelbar von den Grenzkontrollen betroffen. Der gebremste, sogenannte kleine Grenzverkehr mit Rückstaus, Ausweichverkehren und Zeitverlusten stelle eine konkrete Belastung für die Stadt und ihre Menschen, die gesamte Region und die kommunale Infrastruktur dar. Er möchte die Erfolge der durchgeführten Kontrollen nicht bestreiten, allerdings haben auch diese mit der Zeit abgenommen. Auch möchte er nicht bestreiten, dass Grenzen schützen und Migration ordnen eine staatliche Aufgabe darstellen. Allerdings müssen die Maßnahmen zum Schutze auch verhältnismäßig und zielgenau sein. Diese Voraussetzungen werden durch die stationären Binnengrenzkontrollen nicht mehr erfüllt, da zwischenzeitlich das gemeinsame europäische Asylsystem in Kraft getreten sei. Die Fortführung der Kontrollen an den Binnengrenzen sei somit hinfällig.

Ratsherr Graaff-Cierniak (FDP) stellt fest, dass heute über einen Appell an die Bundesregierung zu beschließen sei. Die eigentliche Aufgabe und Umsetzung der Maßnahme obliege dem Bund und sei somit einer anderen Ebene des föderalen Systems zugeordnet. Die FDP-Ratsgruppe sei grundsätzlich von dem Instrument der Resolution zu politischen Aufgaben, die anderen Ebenen obliegen, nicht überzeugt. Im vorliegenden Falle werde sich die FDP-Ratsgruppe jedoch ausnahmsweise der Resolution anschließen. Denn offene Grenzen seien für die Stadt Aachen von herausragender Bedeutung. Sein Vorredner habe zu Recht die wirtschaftlichen Auswirkungen angesprochen. Die Grenzkontrollen bedeuten aber auch eine Zerschneidung des zusammengewachsenen Herzen Europas in der Grenzregion.

Ratsherr Baal (CDU) teilt mit, dass aus Sicht der CDU-Fraktion in einem freien Europa die Schengenbedingungen gelten sollten und man den freien Grenzverkehr befördern wolle. Im Hinblick auf ein gutes Zusammenwirken mit den Nachbarn Belgien und Niederlande möchte er für eine Zustimmung zur Resolution werben.

Ratsherr Szagunn (Volt) führt aus, dass in Aachen Europa gelebt werde und die Grenzkontrollen deshalb die Stadt Aachen auch härter treffen als viele andere Regionen. Die Kontrollen haben Konsequenzen für Pendler*innen, für Unternehmen, für den Handel sowie für den Tourismus. Für Volt als paneuropäische Partei sei klar, dass Schengen keine Selbstverständlichkeit sei und offene Grenzen eine Errungenschaft, die verteidigt werden müsse. Bereits im Dezember 2025 sei ein baldiges Ende der Grenzkontrollen angekündigt worden. Die nun angekündigte Verlängerung sei nicht nur ein bürokratischer Rückschlag, sondern auch ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in dieser Region, sowie gegenüber dem europäischen Projekt selber. Aus diesem Grunde müsse mit der Resolution ein deutliches Zeichen gesendet werden.