Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 111 - Grenzübergang Vaals-Vaalserquartier -; hier: Aufhebungsbeschluss

FB 61/0069/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und erkundigt sich nach Wortmeldungen.

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass der vorliegende Beschlussvorschlag nachvollziehbar sei. Ihr fehle jedoch eine weitergehende Diskussion über die zukünftige Planung gemeinsam mit der Gemeinde Vaals. Sie erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der hierzu vorgesehenen Workshops.

Der Vorsitzende erläutert, dass Herr Nesseler von der Nesseler Gruppe die Planung bereits in der Sitzung vom 27.05.2026 vorgestellt habe, die bislang vorliegenden Informationen jedoch noch nicht ausreichend seien. In der folgenden Woche sei daher ein Gespräch mit der Gemeinde Vaals und dem Vorsitzenden und Frau Bezirksamtsleiterin Roosen vorgesehen. Zudem sei die Aufhebung des bisherigen Aufstellungsbeschlusses erforderlich, um die neue Planung weiterverfolgen zu können.

Herr Bezirksvertreter Gurr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt, dass der Kontakt mit der Gemeinde Vaals aufgenommen worden sei. Er spricht sich dafür aus, die Gelegenheit zu nutzen, den Grenzbereich insgesamt weiterzuentwickeln.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfiehlt dem Planungsausschuss, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 111 - Grenzübergang Vaals-Vaalserquartier - im Bereich zwischen Landesgrenze in Vaalserquartier an der Vaalser Straße und Grensstraat im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 111 - Grenzübergang Vaals-Vaalserquartier - im Bereich zwischen Landesgrenze in Vaalserquartier an der Vaalser Straße und Grensstraat im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg.

Erläuterungen

Ziel und Zweck (Aufhebungsanlass)

Am 22.02.1995 wurde der Aufstellungsbeschluss A 111 - Grenzübergang Vaals-Vaalserquartier - im Bereich der Landesgrenze in Vaalserquartier an der Vaalser Straße und Grensstraat gefasst. Ziel war die Sicherung der Bauleitplanung für eine Wohnbebauung. Neben der Absicht dem Bedarf an Wohnraum nachzukommen, sollten Infrastruktureinrichtungen gestärkt werden.
Das Plangebiet des Aufstellungsbeschlusses A 111 umfasst das Grundstück des ehemaligen Zolls nördlich der Vaalser Straße und das angrenzende Wiesengrundstück, sowie das westliche Eckgrundstück Püngelerstraße/ Vaalser Straße.

Am 15.06.2023 wurde der A 317 - Vaals Grenze - im Bereich Vaalser Straße, Püngelerstraße und Grensstraat aufgestellt. Dieser neue Aufstellungsbeschluss überlagert den Bereich des A 111 vollständig und überdeckt zusätzlich einen Bereich in vergleichbarer Größe, östlich des Gebiets des A 111, Teile der Vaalser Straße und die erste Reihe der Bebauung auf der gegenüber gelegenen Straßenseite, sowie einen Abschnitt der westlichen Bebauung der Püngelerstraße. Die Ziele des
A 111 wurden in den A 317 aufgenommen und wie folgt konkretisiert.

Das Gebiet, auf dem städtische und private Grundstücke gemeinsam entwickelt werden sollen, ist als identitätsstiftendes Quartier und verbindendes Element zwischen Vaals und Aachen vorgesehen. Im Fokus stehen die Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnungsmix, attraktive Nutzungen in den Erdgeschosszonen, zentrale Nutzungen an der Vaalser Straße sowie nachhaltige Mobilitätsangebote zur Verknüpfung der Verkehre zwischen Vaals und Aachen.Das Quartier soll eine verbesserte Anbindung an Freiräume erfahren, wobei der Schutz des angrenzenden Landschaftsraumes beachtet wird.

Um Widersprüche mit dem Aufstellungsbeschluss A 317 zu vermeiden, soll der Aufstellungsbeschluss A 111 aufgehoben werden.

Klimanotstand

Der Schutz der Atmosphäre durch eine drastische Reduktion schädlicher Klimagase sowie die Anpassungsstrategien an die Folgen des stattfindenden Klimawandels sind Herausforderungen, denen sich die Kommunen stellen und bei jedem Vorhaben CO2- Einsparungen wie Anpassungen prüfen und festlegen müssen. Als erstes Hilfsmittel hat der Planungsausschuss die Anwendung der städtischen Klima-Checkliste beschlossen. Auf die Anwendung der Liste wurde jedoch verzichtet, da es sich hier lediglich um die Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses handelt. Es sind keine Auswirkungen auf das Klima durch die geplante Aufhebung zu erwarten.

Beschlussempfehlung

Die Verwaltung empfiehlt, für das Plangebiet im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses A 111 - Grenzübergang Vaals-Vaalserquartier - im Bereich der Landesgrenze im Vaalserquartier an der Vaalser Straße und Grensstraat zu beschließen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)