Einziehung einer Teilfläche des Dreiländerweges als Verkehrsfläche

FB 62/0002/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Zur Vermeidung unnötiger weiterer Wartezeiten für die Gäste, eröffnet der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt unmittelbar nach TOP 6.

Frau Bezirksvertreterin Dr. Höflich (SPD-Fraktion) erkundigt sich, wie die zukünftige Wartung und Pflege der betroffenen Flächen erfolgen solle.

Herr Rave vom Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung erläutert, dass die Einziehung insbesondere der Vereinfachung der Pflege durch den Aachener Stadtbetrieb diene.

Frau Bezirksvertreterin Perschon-Adamy (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erkundigt sich nach der Haftung bei möglichen Unfällen.

Herr Rave erläutert hierzu die Hintergründe und die bisherige Entwicklung der Flächen.

Herr Dr. Krämer vom Gemeindeforstamt ergänzt, dass das Betreten von Wald grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolge und für Wälder ein weitgehendes Betretungsrecht bestehe. Ziel sei es, die betroffenen Waldwege künftig einheitlich zu behandeln.

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die Ausführungen für sie nachvollziehbar seien.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt eine Teilfläche des Dreiländerweges von der belgischen Grenze bis zum Abzweig im Osten in der Nähe der Schranke, Länge ca. 1.015 m (Gemarkung Laurensberg, Flur 30, Flurstück 81 tlw.) und die alte Wegeverbindung direkt durch den Wald, Länge ca. 188 m (Gemarkung Laurensberg, Flur 30, Flurstück 148 tlw.) nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt eine Teilfläche des Dreiländerweges von der belgischen Grenze bis zum Abzweig im Osten in der Nähe der Schranke, Länge ca. 1.015 m (Gemarkung Laurensberg, Flur 30, Flurstück 81 tlw.) und die alte Wegeverbindung direkt durch den Wald, Länge ca. 188 m (Gemarkung Laurensberg, Flur 30, Flurstück 148 tlw.)nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen.

Erläuterungen

Der Dreiländerweg ist seit Jahrzehnten durch Schranken und Poller im Bereich zwischen der belgischen Grenze und dem Abzweig im Osten in der Nähe der Schranke (siehe Anlage) gesperrt. Dort findet seither nur noch der für den Wald typische Erholungsverkehr in Form von Wandern und Radfahren statt. Der Weg unterscheidet sich somit nicht von den sonstigen Waldwegen, die keiner straßenrechtlichen Widmung unterliegen (Privatwege). Die alte Wegeverbindung direkt durch den Wald ist in der Örtlichkeit, leicht verlegt, nur noch als Trampelpfad vorhanden und hat schon lange nicht mehr den Charakter einer öffentlichen Verkehrsfläche.

Eine Einziehung als öffentliche Verkehrsfläche hätte insofern kaum Auswirkungen auf den Erholungsverkehr, da das Betretungsrecht nach §14 Abs. 1 BWaldG für Fußgänger und Radfahrer weiterhin gesichert ist, würde aber die die forstwirtschaftliche Bewirtschaftung der anliegenden Flächen deutlich erleichtern. Dies ist im Antrag des FB 36 näher beschrieben.

Es liegen daher überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles zur Einziehung vor, die eine Einziehung nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) der o.g. Teilflächen begründen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)