Sachstandsbericht digitaler Ratsantrag (Tagesordnungsantrag der Fraktion 'die Grünen' vom 10.06.2026)

Mit Ratsantrag vom 10.09.2025 haben die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD, Zukunft, FDP und LINKE beantragt, Ratsanträge ab der 19. Ratsperiode digital über das Ratsinformationssystem ALLRIS 4 stellen zu können. Ziel des Antrags ist die Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für einen sicheren digitalen Workflow einschließlich der erforderlichen Anpassung der Geschäftsordnung des Rates sowie der perspektivischen digitalen Erfassung weiterer Ratsanträge. Der Antrag wurde durch den Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 17.09.2025 angenommen; die Verwaltung wurde im Anschluss mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.

Daraufhin haben diverse Abstimmungsgespräche zwischen dem Hersteller, den Fachbereichen 01 und 11 sowie FB 15 stattgefunden. Als Ergebnis wurde festgehalten den jetzigen Ist-Prozess aufzunehmen und mit dem digitalen Standardprozess der Firma abzugleichen, um dann in eine Umsetzung zu kommen.

Eine abschließende Aussage zu einem konkreten Einführungstermin kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Vorbehaltlich der weiteren Abstimmungen, der technischen Bewertung sowie der Verfügbarkeit der erforderlichen personellen Ressourcen im Fachbereich 01 wird derzeit eine Umsetzungsperspektive Ende des dritten beziehungsweise Anfang des vierten Quartals gesehen.