Antrag gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung: Auswertung der Dialog-Display-Messungen am Ronheider Berg sowie Prüfung weiterer Geschwindigkeitsmessungen im Bezirk Aachen-Mitte; hier: Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 02.06.2026

BA 0/0015/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Klingebiel teilt ergänzend zu dem Antrag seiner Fraktion mit, die Auswertung der Messergebnisse und die ermittelten Daten der Verkehrswacht sollten der Bezirksvertretung Aachen-Mitte grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Frau Luczak regt in diesem Zusammenhang eine Beschlusskontrolle bezogen auf die Beschlüsse der

Bezirksvertretung Aachen-Mitte an.

Herr Demmer weist zu der Anregung von Frau Luczak darauf hin, dass hierfür ein gesonderter Antrag erfolgen sollte.

Herr Klingebiel schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den fristgerecht eingereichten Antrag zur Kenntnis und verweist diesen an die zuständige Stelle zur weiteren Veranlassung. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, über ähnliche Kontrollmessungen auf dem Gebiet der Bezirksvertretung Aachen-Mitte der Bezirksvertretung Aachen-Mitte regelmäßig zu berichten.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den fristgerecht eingereichten Antrag zur Kenntnis und verweist diesen an die zuständige Stelle zur weiteren Veranlassung.

Erläuterungen

Der beigefügte Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 02.06.2026 wurde fristgerecht für die Sitzung am 08.07.2026 eingereicht.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)