Einziehung einer Teilfläche des Augustinerweges als Verkehrsfläche

Herr Stepken bezieht sich im Zusammenhang mit der Einziehung des Weges als öffentliche Verkehrsfläche auf die Haftungspflicht und weist auf den Radverkehr in dem Bereich hin. Er betont, die geänderte Regelung sollte frühzeitig kommuniziert und mit einer entsprechenden Beschilderung darauf hingewiesen werden, damit deutlich sei, dass das Betreten des Weges jetzt auf eigene Gefahr erfolge.

Herr Nimmerrichter spricht sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Der Weg sei eine wichtige Fahrradstrecke und z.B. ein Winterdienst hier notwendig.

Herr Rave berichtet, ca. 95 % der Waldwege seien Forstwege und nur bei einem sehr geringen Teil der Wege handele es sich um öffentliche Verkehrsflächen. Bei den öffentlichen Verkehrsflächen sei der Aufwand hoch (Manpower, Kosten), den die Verwaltung betreiben müsse, um die Verkehrssicherungspflicht

aufrechtzuerhalten. Er wirbt dafür, den Vorschlag der Verwaltung zu beschließen. Des Weiteren erläutert er den Unterschied zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Forstwegen. Für die Unterhaltung der Forstwege sei das Gemeindeforstamt zuständig.

Herr Klingebiel bekräftigt, dass mit einer Beschilderung auf die geänderte Situation hingewiesen werden sollte, damit die Nutzer*innen des Weges hierüber informiert seien.Er schließt sich dem Beschlussentwurf an.

Herr Pabst stimmt dem Verwaltungsvorschlag ebenfalls zu. Ein Hinweisschild sollte hier angebracht werden.

Frau Luczak teilt mit, der Weg werde von vielen Radfahrenden und Fußgängern genutzt, um zum Gut Hebscheid zu kommen. Auch sie spricht sich dafür aus, dass auf die geänderte Situation in jedem Falle hingewiesen

werden sollte.

Herr Pfeiffer weist darauf hin, dass es sich bei dem in Rede stehenden Bereich um eine Radroute handele,

die im Radroutenplan des Landes NRW verzeichnet sei und deshalb sollte auf die geänderte Regelung

hingewiesen werden.

Herr Rave führt aus, den Hinweis betreffend die Beschilderung nehme er zur Prüfung mit.

Zu der Frage von Frau Lüttgen, welche Auswirkungen die neue Regelung auf die Unterhaltung des Weges habe, teilt Herr Rave mit, unterhaltungsmäßig werde sich nichts ändern. Er schlägt vor, die Frage, wie die Unterhaltung des Weges bisher erfolgte, verwaltungsintern zu klären.

Frau Luczak regt an, den Beschlussvorschlag insofern zu erweitern, dass auf die geänderte Situation mit einer Beschilderung hingewiesen werden soll.

Herr Klingebiel regt an, wie folgt zu beschließen.