Austausch mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons

Herr Stepken berichtet, in letzter Zeit komme es schon mal vor, dass Vorlagen nicht rechtzeitig vorlägen,

fehlten oder zurückgezogen würden. Er erkundigt sich nach den Gründen hierfür.

Herr Oberbürgermeister Dr. Ziemons erläutert, die Vorlagen lägen nicht später als sonst vor; es sei das übliche Geschäft. Es gebe hier keine Veränderung. Bei den Vorlagen gebe es eine Qualitätskontrolle. Vorlagen, die nicht den Anforderungen an eine beratungsfähige Vorlage entsprechen würden, lasse er nicht zu. Einige Vorlagen dauerten deshalb etwas länger als andere. Es handele sich hierbei um eine rein formale Qualitätskontrolle und keine inhaltlich politische Kontrolle. Beispielsweise werde eine Vorlage abgelehnt, bei der der

Beschlussvorschlag fehle, weil ansonsten nicht klar sei, was zu beschließen sei. Des Weiteren würden Vorlagen abgelehnt, in denen nicht aufgeführt sei, ob die Verwaltung für oder gegen eine Maßnahme sei, wenn finanzielle Auswirkungen oder die notwendige Beteiligung von Fachbereichen und Dezernaten fehlten. Aktuell sei eine

neue Dienstanweisung für den Sitzungsdienst in Arbeit, die eine Hilfestellung geben solle und im 3. Quartal

vorliegen werde.

Herr Nimmerrichter bezieht sich auf die Gestaltung des Hiroshimaplatzes. Hierzu seien einige Maßnahmen von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschlossen worden. Wegen der Finanzlage der Stadt könnten derzeit

einige Maßnahmen aber nicht umgesetzt werden. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Dr. Ziemons berichtet, auf dem Hiroshimaplatz werde ein Übergangs-Gedenkschild an dem Ginkgobaum angebracht. Die Verwaltung sei in der finalen Entwurfsabstimmung und die Anbringung des Schildes sei bis zum Jahrestag am 06.08. vorgesehen. Im Rahmen der Jahrestag-Veranstaltung solle das Schild eingeweiht

werden.

Herr Nimmerrichter merkt an, an ihn sei der Wunsch herangetragen worden, die Gedenkplakette nicht an der Holzeinfassung zu befestigen, sondern fester zu installieren.

Frau Bezirksbürgermeisterin Penalosa weist auf den Zustand des Ginkgobaumes auf dem Hiroshimaplatz hin und bittet, den Baum so schnell wie möglich aus der Einfassung zu entnehmen und in die Erde zu pflanzen.

Herr Dr. Ziemons teilt mit, wenn es eine Fläche hierfür auf dem Platz gebe, spreche nichts dagegen, den Baum zu pflanzen. Für eine komplette grundlegende Umgestaltung des Platzes seien keine Mittel im Haushalt

eingestellt und hierfür gebe es auch keine Planungen.

Herr Stepken möchte wissen, ob die Stelle für die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte

schon ausgeschrieben wurde bzw. wann damit gerechnet werden könne.

Herr Oberbürgermeister Dr. Ziemons informiert, die Ausschreibung für die Stelle werde in Kürze veröffentlicht.

Er erläutert das Verfahren und teilt mit, die Stelle werde so schnell wie möglich besetzt.

Zu der Anmerkung von Frau Bezirksbürgermeisterin Penalosa, sie gehe davon aus, an dem

Besetzungsverfahren für die Stelle beteiligt zu werden, teilt Herr Oberbürgermeister Dr. Ziemons mit, dass dies selbstverständlich erfolge.

Herr Demmer möchte wissen, wie die kommissarische Regelung bis zur Besetzung der Stelle aussehe.

Herr Dr. Ziemons teilt mit, das werde im FB 01/100 geregelt. Der Grund, die Stelle organisatorisch demnächst im FB 01/100 anzusiedeln, sei auch, eine Vertretungsregelung sicherstellen zu können. Die Vertretung bei den

anderen Bezirksvertretungen erfolge aus dem Bereich der Bezirksämter. Durch die organisatorische Zuordnung der Stelle im FB 01/100 sei zukünftig auch eine Vertretung für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte möglich.

Perspektivisch sei vorgesehen, den gesamten Sitzungsdienst für alle Ausschüsse im FB 01/100

anzusiedeln, um auch hier Vertretungen leichter sicherstellen zu können und einen einheitlichen Umgang mit der Geschäftsordnung zu haben. Derzeit gebe es einen sehr unterschiedlichen Umgang mit der Geschäftsordnung.

Herr Deloie merkt an, im Ausschreibungsprofil für die Geschäftsführungsstelle sollte enthalten sein, dass diese auch die Schriftführung beinhalte, es sei denn, die Schriftführung erfolge nicht - wie bisher - in Personalunion

der Geschäftsführung. Ausdrücklich lobt er die hohe Qualität der Protokolle über die Sitzungen der

Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Er gibt zu überlegen, auch wenn die Bezirksvertretung Aachen-Mitte kein

Bezirksamt habe, ob im Hinblick auf die Schriftführung eine andere Lösung gefunden werden könnte. Es sei eigentlich nicht Aufgabe der Geschäftsführung, die Protokolle zu führen.

Des Weiteren stellt er eine Frage zu dem Mängelmelder der Stadt Aachen. Hier gebe es die Möglichkeit,

z.B. Straßenschäden zu melden. Fehlende Beleuchtung könne aber nicht gemeldet werden. Man werde

weitergeleitet auf die Seite der Regionetz, wo man aber nur eine defekte Standbeleuchtung melden könne,

aber keine fehlende Beleuchtung oder einen Angstraum. Er plädiert dafür, dies zu ändern und auch hierfür eine

Möglichkeit über den Mängelmelder zu schaffen. Hierüber könnten dann auch z.B. Hinweise der Bürger*innen über fehlende Beleuchtung in die Straßenbeleuchtungs-Prioritätenliste mit einbezogen werden. Der

Mängelmelder sollte als grundsätzliche Anlaufstelle für Bürger*innen eingerichtet werden, um nicht auf mehrere Systeme zurückgreifen zu müssen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Ziemons teilt mit, er nehme den Hinweis zu dem Mängelmelder zur Prüfung mit.

Man werde schauen, was politisch hier beschlossen wurde. Ansonsten müsste es ggf. einen politischen Antrag geben, der beinhalte, aus dem Mängelmelder auch einen Missstandsmelder zu machen. In diesem

Zusammenhang weist er darauf hin, wenn es verschiedene Kategorien gebe - den temporären Mangel und den grundlegenden Missstand - dann müssten diese auch unterschiedlich behandelt werden. Ein temporärer Mangel könne ggfs. relativ schnell behoben werden, aber einen Missstand grundlegend zu verändern, dauere länger. Auch sei zu unterscheiden, welche Meldung betreffe den Mängelmelder oder gehöre ins Bürgerforum. Das

Verfahren müsse man sich grundsätzlich anschauen und hierfür ein Konzept erstellen, das dann der Politik

vorgelegt werde.

Bezogen auf die Stelle der Geschäftsführung führt er aus, vorgesehen sei eine Vollzeitstelle, die alle Aufgaben beinhalte. Im Hinblick auf die gegenwärtige Haushaltslage der Stadt würden keine neuen Stellen geschaffen, sondern man sei eher dabei, Stellen abzubauen. Des Weiteren merkt er an, für jeden Beschluss, der Kosten verursache, müsse dann an anderer Stelle ein Deckungsvorschlag benannt werden.

Frau Conradt weist bezogen auf die Stelle der Schriftführung darauf hin, dass es hierzu einen politischen

Beschluss gebe und es sich um eine 0,5 Stelle handele.

Frau Bezirksbürgermeisterin Penalosa informiert, diese Stelle sei im Haushalt 2026 gestrichen worden.

Frau Lüttgen berichtet, im Rahmen der Veranstaltungen Domspringen und des Beachvolleyball-Turniers, die auf dem Katschhof stattfinden, seien Bereiche im öffentlichen Raum abgesperrt und nicht mehr für alle zugänglich. Es handele sich um private Veranstaltungen und dass der öffentliche Raum hierfür abgesperrt werde, sieht sie kritisch. Sie möchte wissen, ob auch bei zukünftigen Veranstaltungen auf dem Katschhof Bereiche für zahlende Bürger*innen abgesperrt würden oder ob es sich hier um Ausnahmen handele.

Des Weiteren teilt sie mit, in der Vergangenheit habe es die Möglichkeit gegeben, an Hitzetagen kostenlos die Museen zu besuchen. Dies sei für Menschen, die keine Klimaanlage zu Hause haben, teilweise die einzige

Möglichkeit, kostenlos kühle Orte aufsuchen zu können. Insbesondere die im Stadtbezirk Aachen-Mitte

wohnenden Menschen seien von den Hitzetagen sehr betroffen und benötigten entsprechende

Hitzeschutzmaßnahmen. Nach ihren Informationen gebe es die Möglichkeiten in den Museen aufgrund der Haushaltssituation nicht mehr. Sie erkundigt sich, ob es nicht doch möglich sei, die Museen hierfür kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Bezogen auf die beiden Veranstaltungen auf dem Katschhof berichtet Herr Dr. Ziemons, dass die Stadt Aachen nicht der Veranstalter sei. Veranstalter des Domspringens sei Net Aachen und für das Beachvolleyball-Turnier der PTSV Aachen, die den Katschhof hierfür mieten und gestalten würden. Beide Veranstaltungen könnten ohne Sponsoring nicht durchgeführt werden. Das eine gehe nicht ohne das andere. Die Stadt könne sich das nicht leisten.

Des Weiteren erläutert er die Haushaltslage der Stadt und merkt an, für einen kostenfreien Besuch der Museen müsse es einen entsprechenden politischen Beschluss geben. Von Seiten der Verwaltung würden kostenlose Trinkwasserausgabestellen geplant. Es gebe andere kühle öffentliche Räume in der Stadt, auch städtische

Räume, in denen man sich aufhalten könne, z.B. die Stadtbibliothek und die Verwaltungsgebäude.

Abschließend dankt Frau Bezirksbürgermeisterin Penalosa Herrn Oberbürgermeister Dr. Ziemons für den

Austausch.