Pauschale Einsparungen der Eigenbetriebe im Rahmen der Haushaltssperre 2026

Der mit der Kämmerei abgestimmte Weg der pauschalisierten Einsparungen wird durch den Dezernenten, Herrn Brötz, als großer Erfolg verzeichnet, da hiermit aufwändige und kleinteilige Begründungen und die damit verbundenen Genehmigungen der Kämmerei erspart bleiben.

Gerade dieser Aufwand hätte der Logik und Flexibilität der Eigenbetriebe nicht entsprochen.

Der nun eingeschlagene Weg bietet die Freiheit, den Wirtschaftsplan wie bewilligt - mit Beeinträchtigung durch die pauschalen Einsparungen - zu bewirtschaften.

Das Dezernat II hat die Vorlage im Rat der Stadt Aachen präsentiert.

Abschließend erklärt der Dezernent, Herr Brötz, dass die vorgenommenen Einsparungen in den Vierteljahresberichten der jeweiligen Eigenbetriebe dargestellt werden. Einsparungen, die eines Beschlusses des Betriebsausschusses Kultur, Theater und VHS bedürfen (Karte Preiserhöhungen Theater) werden separat zur Entscheidung vorgelegt.

Für den Kulturbetrieb der Stadt Aachen informiert Frau tom Dieck über eine pauschale Einsparung in Höhe von 200.000 Euro; inklusive einem Anteil von 32.100 Euro für den Bereich der KAStE-Förderung.

Die Einsparungen betreffen unter anderem die Positionen Sachkosten und Personal. Die genauen Details werden voraussichtlich Ende des Jahres beziffert werden können. Es finden Gespräche hinsichtlich weiterer Konsolidierungen statt.

Frau Gielsdorf erläutert, dass seitens der Volkshochschule 68.000€ zur Konsolidierung vorgeschlagen wurden. Diese setzen sich aus Einsparungen im Personalaufwand und der Reduzierung von Sachkosten zusammen. Zudem wird auf Anschaffungen aus dem Anlagevermögen verzichtet.

Frau Sasserath führt aus, für den Eigenbetrieb Stadttheater und Musikdirektion Aachen sei für das Jahr 2026 eine Konsolidierung in Höhe von 150.000 € angeboten worden. Sie entstehe einerseits durch eine Ertragssteigerung, beispielsweise durch die unter TOP 11 vorgelegte Preisanpassung oder Anzeigenverkäufe, andererseits durch Einsparungen bei Personal- und Sachkosten. Im Bereich Personal nutze man einerseits den Renteneintritt oder das freiwillige Ausscheiden von Kolleg*innen und zögere Neubesetzungen wo möglich hinaus.

Ratsherr Pilgram schließt sich den Anmerkungen des Dezernenten Brötz an. Die Pauschale ermöglicht eine entsprechende Handlungsfreiheit. Hinsichtlich der Kenntnisnahme im Laufe des Jahres über die detaillierten Einsparungen habe er seine Probleme, so Ratsherr Pilgram. Insbesondere die fest fixierten 32.100 Euro Einsparungen bei der KAStE-Förderung verärgern ihn.

Wenn Einsparungen erst im laufenden Jahr detailliert beziffert werden können, sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund man die Einsparung der KAStE bereits jetzt mit exakt 32.100 Euro beziffert, so Ratsherr Pilgram. Er verweist auf die große Anzahl an KAStE-Anträgen. Die freie Szene sei nicht so abgesichert wie feste Einrichtungen. Aus diesem Grund bittet Ratsherr Pilgram um eine Reduzierung der Einsparhöhe.

Frau Perschon-Adamy beschreibt die pauschalierten Einsparungen als klugen Schachzug. Sie verweist jedoch auf die Tatsache, dass es sich ausschließlich um Zuschussbetriebe handelt. Sie macht sich große Sorgen, was die Zukunft angeht.

Unter Bezugnahme auf den Beitrag des Ratsherrn Pilgram zur Höhe der KAStE-Einsparpauschale merkt der Dezernent, Herr Brötz, an, dass hier das Adjektiv „steuerbar“ ausschlaggebend war. Da die Haushaltssperre unvorhergesehen übermittelt wurde, stellte sich die Frage, welche Positionenkurzfristig steuerbar sind. Es gab keine lange Planzeit; vielmehr wurden sämtliche Wirtschaftspläne gesichtet, um diese auf kurzfristige Einsparmöglichkeiten hin zu prüfen.
Als kurzfristiges Einsparergebnis konnte hier vorrangig die KAStE Förderung in oben genannter Höhe ermittelt werden.

Hinsichtlich der von Frau Perschon-Adamy geäußerten Zukunftssorgen erklärt der Dezernent, Herr Brötz, dass die Konsolidierung für das Jahr 2027 und Folgende eine große Aufgabe für alle Beteiligten sei. Er verweist auf die bisher nicht überproportionale Kürzung der Kultur. Es handelt sich um eine schwierige Lage, da alle dieDeckungslücke im städtischen Haushalt zwischen Einnahmen und Ausgaben kennen. Aus diesem Grund möchte er keine falschen Erwartungen hinsichtlich zukünftiger, finanzieller Sicherheit wecken.

Die Vorsitzende, Ratsfrau Dr. Schmeer, dankt für die Informationen seitens der Verwaltung.

Hinsichtlich der Behandlung des Themas Einsparungen im Bereich der KAStE verweist der Dezernent, Herr Brötz, auf den gesonderten TOP der heutigen Sitzung.

Unter Bezugnahme auf die Anfrage von Herrn Toddon, welche Einsparungen im Bereich des Personals vorgesehen sind, erklärt Frau tom Dieck, dass es keine Kündigungen geben werde. Freie Stellen werden zunächst nicht unmittelbar nachbesetzt. Darüber hinaus sind langfristige Einsparungen im Bereich der Volontariate geplant.