Entgeltordnung für die Volkshochschule

Ratsherr Backhaus erklärt, dass es seitens der CDU-Fraktion redaktionelle Änderungen vorgeschlagen werden. Unter den Ermäßigungsberechtigten (§ 4) sollen das „Freiwillige Ökologische Jahr“ aufgenommen, die „Empfänger*innen von […] Bürgergeld“ in „Empfänger*innen von […] Grundsicherung“ geändert und das „Freiwillig“ aus „Freiwillig Wehrdienst Leistende“ gestrichen werden.

Ratsfrau Schmitt-Promny spricht sich gegen die Streichung des Wortes „Freiwillig“ aus mit dem Hinweis, man solle sich an die aktuelle Fassung des Bundesgesetzes zum Wehrdienst halten.

Herr Stoddon schließt sich dem an und stellt die Frage, warum es im Produkt 11 zu einer so großen Steigerung gekommen ist.

Frau Gielsdorf antwortet, dass in diesem Bereich Honorare vor allem aufgrund von Studienreisen angepasst werden mussten.

Herr Haberland merkt kritisch an, dass Menschen mit Behinderung nicht aufgeführt werden und fragt, wie der Entgeltpflicht für Begleitungspersonen aussieht.

Frau Perschon weist darauf hin , dass ein Aufführen dieses Sachverhalts in der Entgeltordnung nicht nötig sei, da es eine gesetzliche Regelung gibt, die Personen mit einem „B“ im Schwerbehindertenausweis Anspruchdarauf haben, dass ihre Begleitperson kostenfreien Zugang erhält.

Vorsitzende Dr. Schmeer hinterfragt den Ansatz, dass die Entgeltspanne einzelner Produkte mit einem Entgelt von 0 € beginnt und schlägt vor, mindestens 0,50€ anzusetzen. Es gebe immer die Möglichkeit des Entgelterlasses.

Ratsfrau Bergs verweist auf den Verwaltungsaufwand einer solchen Änderung und schlägt vor, dass der Volkshochschule die Entscheidung überlassen werden solle, ob sie ein Entgelt erhebt oder nicht.

Frau Gielsdorf erklärt, dass die Volkshochschule Beratungsangebote, Schnupperkurse und besondere einmalige Angebote kostenfrei anbietet. Weitere Angebote seien über Drittmittel finanziert oder im Rahmen von Kooperationen, bei denen die Volkshochschule lediglich die Räume stellte.
Frau Dr. Blüggel ergänzt, dass es ein Unterschied sei, ob eine Veranstaltung regulär entgeltfrei geplant werden könne oder als Ausnahme kostenfrei deklariert werden müsse.

Herr Stoddon kritisiert, dass in manchen Produkten eine Erhöhung mit dem Faktor 2,5 vorgenommen wurde, was für einige Personen nicht mehr bezahlbar sei. Er begrüßt, dass dies bei der Alphabetisierung nicht geschehen sei und schlägt vor, dass das Entgelt in Raten über Semester bezahlt werden können solle.

Ratsfrau Schmitt-Promny unterstützt die Entscheidungsfreiheit der Volkshochschule und stellt die Befürchtung, dass durch die Erhöhung der Entgelte Personengruppen ausgeschlossen werden könnten, infrage.

Die Ergänzung von „Freiwillige im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ)“ wird aufgenommen, die redaktionelle Änderung in Grundsicherung wird übernommen und „Zivildienstleistende / Wehrersatzdienstleistende“ werden unter § 4 ergänzt.