Sachstand effektive Baustellenkontrollen, TO Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen vom 24.06.2026

Herr Hamblock präsentiert zum Thema.

Herr Fischer bittet um eine zeitliche Perspektive für die gewünschte Vorlage. Bezüglich der Häufung noch nicht begonnener Baustellen, die für alle Beteiligten, auch für die ASEAG frustrierend seien, sei es aus seiner Sicht ratsam eine Verpflichtung auszusprechen, dass die Unternehmen mögliche Verzögerungen und Änderungen kommunizieren müssten. Außerdem wolle er gerne wissen, ob es hierfür Sanktionsmöglichkeiten gebe.

Die gebe es, so Herr Hamblock. Schließlich sei man eine Ordnungsbehörde. Gleichzeitig gebe es aber auch sehr viele Notmaßnahmen, die die Pläne der Baustellen konterkarierten.

Die Zeitschiene für die Vorlage sei indes nicht zuletzt von diversen externen Einflüssen abhängig, er bitte hier um Verständnis.

Natürlich könne man alles aufarbeiten, bekräftigt Herr Müller. Aber 3.200 Maßnahmen jährlich bei zwei Personen wären schlicht zu wenig.

Eine ungefähre Kalkulation sei möglich, so Frau Burgdorff, mehr aber auch nicht.

Herr Küppers erkundigt sich, ob der Austausch mit den Ordnungsbehörden auch in die andere Richtung funktioniere, was von Herrn Hamblock bejaht wird.