Zuschussangelegenheiten – Vergabe der Fördermittel für das Jahr 2026 (Kulturarbeit außerhalb städtischer Einrichtungen – KAStE); hier: Restmittel

E 49/0033/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau tom Dieck verweist auf die KAStE-Rückläufe für zuvor zugesagte Förderungen i.H.v. 21.840 Euro. Hier ist vorgesehen, diese Summe im Rahmen der KAStE Förderung im Umlaufverfahren der KAStE-Jury zukommen zu lassen, um dann in der Septembersitzung des Betriebsausschusses Kultur, Theater und VHS entsprechend zu beschließen. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Förderung auch rückwirkend für bereits umgesetzte Projekte möglich sein wird.

Ratsherr Pilgram weist nochmals auf die seiner Meinung überproportional hohe Einsparpauschale der KAStE i.H.v. 32.100 Euro hin. Hier würde ein falsches Signal für die freie Kultur gesetzt. Er hinterfragt nochmals die Möglichkeit einer Reduzierung der Einsparhöhe im Bereich der KAStE.

Der Dezernent, Herr Brötz, verweist auf seine bereits heute dargelegten Ausführungen im Rahmen des TOPs 4 „Pauschale Einsparungen der Eigenbetriebe im Rahmen Haushaltssperre 2026“ und seinen Hinweis auf steuerbare Positionen. Falls die Politik jedoch erklären sollte, dass sie die Einsparungen im Bereich der KAStE nicht möchte, muss sie gleichzeitig erklären, in welchem Bereich die Verwaltung alternative Einsparungen vornehmen könne. Zusammengefasst fehlt die kurzfristige Möglichkeit der Einsparung bzw. Kompensierung an anderer Stelle.

Ergänzend fügt Frau tom Dieck an, dass bei den KAStE-Mitteln konkrete Bezifferungen möglich sind, während es sich bei den anderen Positionen überwiegend um Mischkalkulationen handelt. Sie macht jedoch deutlich, dass in weiteren Beratungen nicht vorgesehen ist, die finanziellen Mittel für die freie Kultur überproportional zu kürzen. Auch im Bereich der städtischen Kulturinstitutionen sind Einsparungen erforderlich. Frau tom Dieck weist jedoch auf diverse finanzielle Verpflichtungen in Bezug auf Sachkosten (z.B. Mieten) sowie Personal hin.

Beschluss

Im Rahmen der Haushaltssperre 2026 werden die ursprünglichen KAStE-Restmittel für 2026 in Höhe von 32.000 Euro eingespart. Die zwischenzeitlich zugeflossenen Rückläufe in Höhe von 21.840 € von vorab zugesagten Förderungen, die aber nicht realisiert oder kostengünstiger ausgefallen sind, werden im Rahmen eines Umlaufverfahrens durch die KAStE-Jury bewertet und dem Betriebsausschuss Kultur, Theater und VHS im September 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

Beschlussvorschlag

Im Rahmen der Haushaltssperre 2026 werden die ursprünglichen KAStE -Restmittel für 2026 in Höhe von 32.000 Euro eingespart. Die zwischenzeitlich zugeflossenen Rückläufe in Höhe von 21.840 € von vorab zugesagten Förderungen, die aber nicht realisiert oder kostengünstiger ausgefallen sind, werden im Rahmen eines Umlaufverfahrens durch die KAStE-Jury bewertet und dem Betriebsausschuss Kultur, Theater und VHS im September 2026 zur Entscheidung vorgelegt.

Erläuterungen

Für das Jahr 2026 standen Fördermittel in Höhe von 1.350.000,00 € zur Verfügung.

In der Sitzung des Betriebsausschusses Kultur, Theater und VHS vom 29.01.2026 wurde die Bewilligung von KAStE-Fördermitteln in Höhe von 1.294.560 € beschlossen. Es verblieben somit Restmittel in Höhe von 55.440,00 €.

Nach dem 30.01.2026 wurden durch den Kulturbetrieb weitere Förderungen gemäß der kleinen KAStE in Höhe von insgesamt 9.000 € bewilligt.

Zum Stichtag 31.03.2026 wurden 41 neue Förderanträge mit einem Antragsvolumen von 302.531,38 € (Vorschlag Bewilligung E49 i.H. v. 25.150,00€; noch kein Vorschlag der Jury vorliegend) eingereicht. Aufgrund der Haushaltssperre wurde die weitere Bearbeitung dieser Anträge ausgesetzt.

Über eine Einzelgenehmigung der Stadtkämmerin konnte der fristgerecht zum 30.09.2025 eingereichte, aufgrund weiteren Klärungsbedarfs zunächst zurückgestellte Antrag der Kunstroute Aachen nach Vorlage der geforderten Nachweise in Höhe von 7.500 € bewilligt werden.

Ebenso wurde die bereits in der Sitzung des Betriebsausschuss Kultur, Theater und VHS vom 29.01.2026 beschlossene Förderung für den Music Loft e. V. in Höhe von 5.000 € bewilligt.

Weitere Veränderungen des Restbetrags ergaben sich durch die Reduzierung des Antrags des BBK aufgrund eines geringeren Mittelbedarfs um 2.500 € sowie durch die Rücknahme des Antrags Lothringair infolge des Veranstaltungsausfalls in Höhe von 15.000 €.

Zwischenzeitlich wurde im Rahmen der Haushaltssperre am 17.6.2026 eine pauschale Einsparung für den Kulturbetrieb E49 in Höhe von 200.000 € vereinbart und vom Rat bestätigt. Hierin enthalten sind 32.100 € KAStE-Mittel.

Demzufolge verbleiben Restmittel in Höhe von 21.840 €, die auf die noch ausstehenden

Anträge über die KAStE Jury verteilt werden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Siehe Erläuterungen

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)