Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Linke vom 15. Juli 2026 – Sicherstellung der rechtzeitigen Auszahlung von Transferleistungen an Bürger*innen beim Ausfall der digitalen Infrastruktur

Die Auszahlung von Transferleistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz für fast 10.000 Personen wurden im Rahmen der Erarbeitung von Notfallmaßnahmen als zeitkritische Tätigkeiten klassifiziert. Bei einem Ausfall der kompletten digitalen Infrastruktur stehen daher „manuelle Schecks“ und händische Auszahlungslisten zur Verfügung. An Hand der Auszahlungslisten können die mtl. Ansprüche der Transferleistungsempfänger ermittelt werden. Die vorhandenen Schecks würden hierbei für die Auszahlung der Leistungen für ca. 3 Monate ausreichen. Beim FB 56/200 steht ausreichend qualifiziertes Personal zur Auszahlung der Ansprüche zur Verfügung. Änderungen des mtl. Anspruchs würden im nach hinein korrigiert. Die entsprechenden Daten für nicht mehr Berechtigte könnten im Rahmen von Rückforderungen korrigiert werden. Neue Berechtigte können Ihre erstmaligen Leistungen ebenfalls durch „Einzelfallschecks“ erhalten.

Außerdem werden Dateien vorgehalten, die auf dann verfügbar zu machender IT „ausgelesen“ werden können. Hierbei ist zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeiten und damit auch zur Auszahlung von Leistungen Hardware notwendig (z.B. „Offline-Arbeitsplätze“). Auf Grundlage der erfolgten Rückmeldungen der Bereiche entwickeln FB 15 und 14/300 aktuell eine dem Notbetrieb angepasste, zentrale Vorhaltung von entsprechender Hardware.