Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr von Thenen (CDU) eröffnet um 17:00 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses und begrüßt die Mitglieder.

Im Anschluss fragt der Ausschussvorsitzende, ob Anträge auf Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung gestellt werden.

Ratsfrau Kurschilgen (DIE GRÜNEN) beantragt, den Tagesordnungspunkt Ö9 „Planungsauftrag Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr Aachen-Walheim“ von der Tagesordnung abzusetzen und auf eine spätere Sitzung zu vertagen. Sie begründet dies mit der aus Sicht ihrer Fraktion nicht eingehaltenen Beratungsreihenfolge. Ihre Fraktion wolle zunächst die Empfehlung des Planungsausschusses abwarten, bevor eine Beratung und Beschlussfassung im Personal- und Verwaltungsausschuss erfolge.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr von Thenen (CDU) widerspricht und erläutert, dass eine Beschlussfassung unter dem Vorbehalt der späteren Empfehlung des Planungsausschusses ein gängiges und auch in der Vergangenheit bereits angewandtes Verfahren darstelle. Er weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag für den Personal- und Verwaltungsausschuss eine entsprechende Beschlussfassung unter dem Vorbehalt der Empfehlung des Planungsausschusses ausdrücklich vorsehe.

Ratsfrau Kurschilgen (DIE GRÜNEN) erklärt daraufhin, für ihre Fraktion Beratungsbedarf anzumelden, und hält an dem Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes fest.

Der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes Ö9 wird mehrheitlich abgelehnt.

Weitere Anträge auf Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen die bestehende Tagesordnung einstimmig.