Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der angekündigten Haushaltssperre auf den Zuständigkeitsbereich des Personal- und Verwaltungsausschusses

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung mit entsprechendem Tagesordnungsantrag vom 24.06.2026 gebeten, vorzustellen, welche konkreten Auswirkungen die Haushaltssperre auf den Bereich Personal und Verwaltung hat.Dieser Bitte kommt die Verwaltung mit dieser Mitteilungsvorlage nach.

Die Haushaltssperre wirkt sich sowohl auf personalwirtschaftliche als auch auf sachliche Aufwendungen aus.

Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Zu den personalwirtschaftlichen Auswirkungen hat die Verwaltung bereits mit Vorlage FB 11/0032/WP19 in der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause berichtet. Im Wesentlichen lassen sich diese Auswirkungen wie folgt zusammenfassen:

- Die Bewirtschaftung der Stellen des Stellenplanes ist zunächst zurückgestellt worden. Ausgenommen hiervon waren diejenigen Stellen, die mit Empfehlungsbeschluss des PVA vom 19.02.2026 im Zuge der zweiten Stellenplanlesung zur vorzeitigen Bewirtschaftung freigegeben waren und deren Besetzung unmittelbar erforderlich oder schon so weit vorangeschritten war, dass Außenwirkung und damit Vertrauen entfaltet wurde. Zudem ist ein Teil der ganz überwiegend refinanzierten Stellen bewirtschaftet worden.

- Mit Beschluss des Rates vom 15.07.26 sind nunmehr nahezu alle Stellen des Stellenplanes 2026 zur Bewirtschaftung freigegeben worden. Von einer Bewirtschaftung weiterhin ausgenommen sind nur noch 9 Stellen, die mit quantitativen und/oder qualitativen Aufgabenmehrungen einhergehen und nicht zwingende tatsächliche und/oder rechtliche Verpflichtungen bedienen.

- Frei gewordene Stellen unterliegen einer Wiederbesetzungsprüfung, nicht einer Wiederbesetzungssperre.

- Beförderungen werden nach wie vor stichtagsbezogen ausgesprochen und zwar künftig jeweils zum 01.12. eines Jahres. Besondere Beförderungswartezeiten oder gar Beförderungssperren gibt es somit nicht.

Das Einsparpotenzial aller genannten Maßnahmen wird für 2026 auf rund 700.000 € geschätzt.

Weitere personalwirtschaftliche Maßnahmen werden derzeit im Konsolidierungsverfahren diskutiert und zum gegebenen Zeitpunkt auf dem vorgesehenen Weg dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat zur Kenntnis oder Beratung und Beschlussfassung gegeben.

In Kürze stehen die Einbringung des Haushaltes und des Stellenplanes an, so dass der Personal- und Verwaltungsausschuss entsprechend eingebunden ist. Dies gilt auch für das Gebiet der Sachaufwendungen, deren Beeinflussung durch die Haushaltssperre wie folgt beschrieben wird.

Auswirkungen auf den Sachaufwand:

Für den Bereich Personal und Verwaltung sind ausweislich der Ratsvorlage vom 26.05.2026 folgende Einsparungen bei den Sachaufwendungen vorgenommen worden:

Die Einsparungen bei den Sachaufwendungen sind in der obigen Tabelle beschrieben. Insgesamt handelt es sich zwar um spürbare, allerdings hinnehmbare Einsparungen, die auf Vorschlag der Personalverwaltung selbst zustande gekommen sind. In keinem Fall ist die Kürzung über 30 Prozent des Haushaltsansatzes hinausgegangen, so dass ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb und Auftritt als attraktiver Arbeitgeber nach wie vor gewährleistet sind.

Im Verwaltungsalltag bedürfen von der Einsparung dieser Positionen abgesehen die Verausgabungen derzeit einer Freizeichnung durch die Kämmerei. An dieser Stelle erfolgt nochmal eine Prüfung der Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit einer Ausgabe. Bislang erfolgte die Bewirtschaftung einvernehmlich.