Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz heimischer Igelpopulationen; Ratsantrag DIE Zukunft Nr. 476/18 vom 29.04.2025

Mit dem Ratsantrag der Fraktion DIE Zukunft vom 29.04.2025 wurde beantragt, Maßnahmen zum Schutz von Igeln vor Verletzungen und Tötungen durch Mähroboter zu ergreifen. Hintergrund ist, dass Igel überwiegend dämmerungs- und nachtaktiv sind und bei Gefahr ein arttypisches Einrollverhalten zeigen. Dadurch besteht insbesondere bei automatisch betriebenen Mährobotern ein erhöhtes Risiko schwerer oder tödlicher Verletzungen, was durch zahlreiche Untersuchungen verschiedener Forschungseinrichtungen sowie Hinweisen von Naturschutzverbänden, Igelpflegestellen und Veterinärmedizinern belegbar ist.

Eine zunehmende Zahl so verletzter und z.T. verstümmelter Igel wird von Bürgerinnen und Bürgern an die Igelpflegestellen weitergeleitet; diese Einrichtungen kommen wegen der zunehmenden Verbreitung von Mährobotern erkennbar an ihre Belastungsgrenze. Unnötige Kosten für Unterbringung und Tierarzt-Behandlungen sind neben der Sorge um das Tierwohl eine weitere Folge.

Neben Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit haben bereits verschiedene Kommunen Empfehlungen zum nächtlichen Betrieb von Mährobotern veröffentlicht und den Schutz des Igels in ihre Biodiversitäts- oder Umweltbildungsstrategien aufgenommen. Auch Allgemeinverfügungen zum Nachtfahrverbot wurden bereits in verschiedenen Kommunen erlassen (z.B. Köln).

Die Maßnahme dient dem Schutz der biologischen Vielfalt und unterstützt die Ziele der städtischen Biodiversitätsstrategie sowie des Artenschutzes. Nach § 44 Absatz 1 Nummer 1 Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, wild lebende Tiere besonders geschützter Arten zu verletzen oder zu töten. Der Europäische Igel gehört zu den besonders geschützten Arten.

Ob und unter welchen Voraussetzungen zur Durchsetzung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen der Erlass einer kommunalen Allgemeinverfügung nach § 3 Bundesnaturschutzgesetz in Betracht kommt, bedarf einer vertieften rechtlichen Prüfung und sollte mit Städteregion und den Nachbarstädten und -gemeinden gut abgestimmt sein, um einheitliches Verwaltungshandeln zu gewährleisten. Hierbei sind insbesondere die Zuständigkeiten der unteren Naturschutzbehörde sowie die Anforderungen an die Gefahrenprognose und die Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung zu berücksichtigen.

Die Durchführung einer Informationskampagne kann im Rahmen der laufenden Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Aachen über städtische Medien (Presseamt, Social Media-Kampagne) erbracht werden. Inhaltlich werden entsprechende Materialien durch die untere Naturschutzbehörde erstellt. Zusätzliche investive Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf den Klimaschutz bestehen ebenfalls nicht. Die Umsetzung erfolgt durch die zuständigen Fachbereiche im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen.

Nach Beschlussfassung wird die Informationskampagne vorbereitet und umgesetzt. Gleichzeitig erfolgt die rechtliche Prüfung möglicher ordnungsbehördlicher Maßnahmen in Abstimmung mit den benachbarten Kommunen, sowie der Städteregion. Das Prüfergebnis wird dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz anschließend zur Entscheidung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: