Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 08.07.2026: Hitzeschutz am Arbeitsplatz

FB 11/0035/WP19 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) führt aus, dass die Vorlage aus ihrer Sicht im Wesentlichen Maßnahmen aufführe, zu denen der Arbeitgeber ohnehin verpflichtet sei. Kritisch bewertet sie insbesondere den Hinweis auf die Möglichkeit, bei hohen Raumtemperaturen verstärkt im Homeoffice zu arbeiten. Dies setze voraus, dass am häuslichen Arbeitsplatz tatsächlich bessere klimatische Bedingungen herrschten. Der Arbeitgeber könne sich aus ihrer Sicht bei unzureichenden Bedingungen am dienstlichen Arbeitsplatz nicht darauf zurückziehen, den Beschäftigten die Nutzung von Homeoffice nahezulegen.

Darüber hinaus nimmt sie Bezug auf die Ausführungen zu besonders vulnerablen Personengruppen und kündigt an, die Thematik auch im zuständigen Betriebsausschuss des Gebäudemanagements aufzugreifen. Sie erkundigt sich insbesondere danach, wie mit Beschäftigten umgegangen werde, bei denen auch im Homeoffice, beispielsweise aufgrund einer Dachgeschosswohnung, keine besseren klimatischen Bedingungen gegeben seien.

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) bestätigt, dass der Umgang mit hohen Temperaturen an den Arbeitsplätzen eine erhebliche Herausforderung darstelle. Eine umfassende konzeptionelle Lösung für sämtliche Verwaltungsgebäude und Arbeitsplätze bestehe derzeit nicht. Es gebe Gebäude mit schwierigen klimatischen Bedingungen, bei denen nicht kurzfristig für jeden Arbeitsplatz optimale Bedingungen hergestellt werden könnten.

Das Ziel sei es daher, im jeweiligen Einzelfall möglichst geeignete Lösungen anzubieten. Hierzu könnten neben Homeoffice beispielsweise auch angepasste Arbeitszeiten gehören. Gleichzeitig müsse die Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement weiter optimiert und die Entwicklung entsprechender Qualitätsstandards vorangetrieben werden. Im Hinblick auf vulnerable Beschäftigte werde insbesondere dort angesetzt, wo konkrete gesundheitliche Gefährdungen bestünden.

Ratsfrau Begolli stellt klar, dass bereits zahlreiche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze umgesetzt würden, und verweist beispielhaft auf Maßnahmen beim Aachener Stadtbetrieb. Auch die besondere Schutzbedürftigkeit vulnerabler Gruppen, beispielsweise von Kindern in Schulen und Kindertagesstätten, sei nachvollziehbar. Dies dürfe aus ihrer Sicht jedoch nicht dazu führen, notwendige Maßnahmen für andere Beschäftigtengruppen außer Betracht zu lassen. Abschließend äußert sie nochmals Kritik an der Art und Weise, wie der Antrag ihrer Fraktion in der Vorlage beantwortet worden sei. Insbesondere die abschließende Formulierung der Vorlage empfinde sie als unangemessen.

Herr Dr. Kremer betont, dass die dargestellten Maßnahmen den aktuellen Umgang mit der Thematik abbildeten. Perspektivisch solle die Thematik stärker konzeptionell und gesamtstädtisch betrachtet werden, ohne zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein entsprechendes Konzept in Aussicht stellen zu können. Die bestehenden Probleme würden seitens der Verwaltung ausdrücklich nicht bagatellisiert. Hierzu würden auch die konkreten Gegebenheiten einzelner Verwaltungsstandorte, beispielsweise hinsichtlich Verschattung oder ausgefallener Lüftungsanlagen, betrachtet.

Herr Pinzek (Volt) nimmt Bezug auf die in der Vorlage genannten Fensterfolien und verweist auf entsprechende Bedarfe im Verwaltungsgebäude Katschhof. Er erkundigt sich, ob derartige Maßnahmen bei zukünftigen Arbeiten an den Fenstern unmittelbar mitberücksichtigt werden könnten.

Herr Schneiderwind (E 26) erläutert, dass die dort zuletzt durchgeführten Arbeiten lediglich der Mängelbeseitigung an den Fensterrahmen gedient hätten und kein Austausch der Fenster bzw. Verglasung erfolgt sei. Die Arbeiten seien daher von möglichen Maßnahmen zum Hitzeschutz zu trennen.

Auf die Nachfrage von Herrn Pinzek, ob eine gemeinsame Betrachtung bei zukünftigen Maßnahmen dennoch sinnvoll sei, erklärt Herr Dr. Kremer, dass dieser Hinweis mitgenommen werde.

Ratsherr Dopatka (SPD) begrüßt den Antrag der Fraktion DIE LINKE und weist darauf hin, dass die Problematik hoher Temperaturen aufgrund der klimatischen Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinne. Trotz der angespannten Haushaltslage müsse auch die Wertigkeit des öffentlichen Dienstes und damit die Qualität der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Eine flächendeckende Ausstattung mit Klimaanlagen sei aus seiner Sicht nicht anzustreben; dort, wo entsprechende Maßnahmen erforderlich seien, dürften diese jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Beschluss

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zu dem Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 08.07.2026 „Hitzeschutz am Arbeitsplatz“ zur Kenntnis.

Wichtige Stellen hervorheben

Erläuterungen

Die Regelungen für den Dienstbetrieb bei der Stadt Aachen zur Arbeit bei hochsommerlichen Temperaturen werden auf Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung sowie insbesondere der Technischen Regel für Arbeitsstätten (ASR A 3.5), „Raumtemperatur“ getroffen.

Daraus ergeben sich im Wesentlichen organisatorische Maßnahmen, zum Teil aber auch Maßnahmen in Bezug auf persönliche Ausstattung der Mitarbeitenden, insbesondere bei Außendiensttätigkeiten.

Grundsätzlich trägt jede Führungskraft die Verantwortung für den Arbeitsschutz der Mitarbeitenden.

Die Ausstattung des jeweiligen Arbeitsplatzes ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung von den zuständigen Führungskräften zu prüfen. Durch extreme Wetterlagen mit hohen Temperaturen können sich die Bedingungen am Arbeitsplatz ändern. Dies hat ggf. Auswirkungen auf die Beurteilung der durch die Hitze eintretenden Gefährdungen.

Grundsätzlich sollen an heißen Tagen (Raumtemperatur über +26° C), soweit dienstlich möglich, der Gleitzeitrahmen sowie die Möglichkeiten der Mobilen Arbeit/Telearbeit gem. geltender Dienstvereinbarung zur mobilen Arbeit bzw. Telearbeit genutzt werden, sodass ein Arbeiten im Büro zu den heißesten Tageszeiten weitestgehend vermieden werden kann.

Weiterhin werden den Mitarbeitenden Hinweise zur richtigen Lüftung sowie zur Reduzierung thermischer Lasten (z.B. elektrische Geräte nur bei Bedarf betreiben) gegeben.

Besonderes Augenmerk wird bei allen Maßnahmen auf gesundheitlich Vorbelastete und besonders schutzbedürftige Mitarbeitende (z. B. Ältere, Schwangere, stillende Mütter) gelegt.

Bei Lufttemperaturen im Arbeitsraum von über +30° C müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Dabei sind technische und organisatorische Maßnahmen (z. B. Entwärmungsphasen) gegenüber personenbezogenen (z. B. geeignete Kleidung) zu bevorzugen.

Wird die Lufttemperatur im Raum von +35 °C überschritten, so ist der Raum für die Zeit der Überschreitung ohne geeignete Schutzmaßnahmen nicht als Arbeitsraum geeignet.

In diesen Fällen sind die Fachkräfte für Arbeitssicherheit des FB 17 sowie sowie der organisatorische Arbeitsschutz bei FB 11/102 umgehend einzuschalten.

Bei Arbeiten im Freien sind nachfolgende Maßnahmen zu beachten:

Nach Möglichkeit helle, leichte und weite, für UV-Strahlen undurchlässige Kleidung tragen, die atmungsaktiv ist.
Vorschriften über erforderliche Schutzkleidung sind einzuhalten. Im Zuge der Gefährdungsbeurteilung ist zu prüfen, ob die Schutzkleidung unter Berücksichtigung langanhaltender Wärmeperioden angepasst werden sollte.
Helle Kopfbedeckung tragen.
Unbedeckte Hautstellen mit wasserfester Sonnenschutzcreme und hohem Lichtschutzfaktor (mind. 25) benutzen. Die Beschaffung erfolgt durch die jeweiligen Dienstbereiche.
Regelmäßig in genügender Menge trinken.
Wenn möglich, sollten schwere Arbeiten in Tageszeiten mit geringeren Temperaturen verlagert werden.

Zur Bereitstellung von Getränken:

In der Regel steht den Mitarbeitenden in den Gebäuden ein Wasseranschluss zur Versorgung mit Trinkwasser zur Verfügung.

Zudem bieten vier Verwaltungsgebäude der Stadt Aachen (Bahnhofplatz, Am Marschiertor, Katschhof und Mozartstraße) und eines der StädteRegion (Zollernstraße) sowie die Stadtbibliothek (Couvenstraße) während der Öffnungszeiten kostenloses Trinkwasser an.

Darüber hinaus bietet die Stadt Aachen rund um die Uhr insgesamt vier netzgebundene Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum an:

am Eingang des Elisengartens in der Ursulinerstraße
auf dem kleinen Münsterplatz (der sogenannte Möschebrunnen)
in der Heinrich-Hollands-Straße in Aachen-Nord
in der Alexanderstraße am Hotmannspiefbrunnen (7 bis 23 Uhr)

Sofern die vorgenannten Möglichkeiten nicht bestehen oder belegbar nicht ausreichend sind, soll, wenn es aus Gründen des Arbeitsschutzes wegen Überschreitung der Temperaturschwelle von

+26 °C am Arbeitsplatz erforderlich ist, durch die Dienstbereiche an zentraler Stelle Wasser zur Verfügung gestellt werden.

Für Mitarbeitende, die Fragen oder Bedenken zur Arbeit bei großer Hitze haben, wird auf Wunsch eine Vorsorgeuntersuchung zu diesen Themen durch den Fachbereich Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit (FB 17) angeboten.

Sollten die vorgenannten, zumeist organisatorischen Maßnahmen nicht ausreichen, können, nach Einbindung des FB 17, ggf. weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Zu der Situation in den Verwaltungsgebäuden teilt das Gebäudemanagement (E 26) mit, dass aktuell eine gesamtstädtische Strategie im Umgang mit Hitzeschutz am Arbeitsplatz erarbeitet wird. Derzeit wird situativ auf dargestellte Spitzen reagiert, z.B. durch Fensterfolien, oder im Rahmen von umfassenden Baumaßnahmen.

Zu Kindertagesstätten und Schulen wurde durch E 26 eine technische Haltung erarbeitet, die sich derzeit in der Abstimmung befindet. Der aktuelle Fokus des E 26 richtet sich auf diese vulnerablen Gruppen und nicht auf Verwaltungsgebäude.