Mitteilungen der Verwaltung

Frau Kraft vom Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalstadt und Europa legt eine schriftliche Mitteilung der Verwaltung zum aktuellen Sachstand zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau im Stadtteil Brand vor und stellt sich für Rückfragen zur Verfügung.

Herr Auler von der CDU-BF merkt an, dass ursprünglich die Deutsche GigaNetz GmbH den Stadtteil Brand komplett mit Glasfaser versorgen wollte. Da das Unternehmen derzeit keine Zeitschiene für eine Umsetzung benennen könne, hätten E.ON Highspeed und Westconnect angekündigt, den Glasfaserausbau in Brand voranzutreiben. Diese Unternehmen wollten sich derzeit offenlassen, ob und wieviel Haushalte mit Glasfaser versorgt werden. Dies werde von Vermarktungsquoten abhängig gemacht, die derzeit bei ca. 20 Prozent in Brand lägen. Offen sei die Frage, was mit den nicht ausgebauten Haushalten passiere, wenn sich die Firmen nur auf die lukrativen Teile von Brand konzentrieren.

Frau Kraft teilt hierzu mit, dass sowohl die Deutsche GigaNetz GmbH als auch die E.ON Highspeed und Westconnect einen ähnlichen Ausbau in Brand betreiben wollen. Beide Netzbetreiber seien eigenwirtschaftlich tätig. Für Brand werde ein nahezu flächendeckender Ausbau angestrebt.

Herr Hußmann von der Grünen-BF macht deutlich, dass keine Vorgabe für den Netzausbau in Brand gelte. Aus seiner Sicht können verschiedene Firmen parallele Glasfaserkabel verlegen, ohne dass die Stadt eine Koordination vorgebe.

Frau Kraft merkt an, dass jeder Telekommunikationsanbieter sein eigenes Netz ausbauen könne. Theoretisch könnten Glasfaserkabel von verschiedenen Anbietern an ein und derselben Stelle verlegt werde. Mehrfachöffnungen von Straßen seien daher nicht ausgeschlossen. In der Regel würde dies aber zukünftig nicht stattfinden, da es unwirtschaftlich wäre. Daher würden Überbaue durch die Anbieter vermieden. Bereits verlegte Anschlüsse müssten anderen Firmen nicht zur Verfügung gestellt werden.

Herr Azmani von der CDU-BF bittet um Mitteilung, wie es derzeit mit der Vermarktung der Westconnect zusammen mit E.ON ausschaue. Nach seinen Informationen würde aktuell viel Werbung durch die Firmen in Brand gemacht.

Frau Kraft teilt mit, dass der Stadt dazu noch keine Zahlen vorliegen würden. In Brand würde die erforderliche Vorvermarktungsquote bei 20 % liegen, üblich seien 30 %. Brand liege aber geografisch günstig (nahe der Gasleitung) und ein Ausbau sei daher eher wahrscheinlich. Auf die Nachfrage des Herrn Azmani, ob es Signale von NetAachen als lokalen Anbieter für den Glasfaserausbau gebe, antwortet Frau Kraft, dass sich NetAachen derzeit auf Neubaugebiete konzentrieren würde.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ergänzt, dass E.ON aktuell in Brand eine Vermarktungsquote von 17 % habe.

Herr Auler bittet darauf zu achten, dass, falls es zu einem Ausbau durch die Westconnect komme, ein besonderes Augenmaß auf die ausführenden Baufirmen geworfen werde. Diese hätten nach seinen Informationen eher einen dubiosen Ruf. Man solle vor Aufbrucharbeiten genaue Fotodokumentationen machen, damit Schäden vermieden werden können.

Frau Kraft merkt an, dass die Verantwortung hierfür beim Straßenbaulastträger liege, dies aber im Auge gehalten werde. Das Telekommunikationsgesetz ermögliche aber auch eine nachträgliche Inregressnahme. Auf Nachfrage des Herrn Auler, in welcher Tiefe die Glasfaserkabel verlegt werden dürfen, teilt Frau Kraft mit, dass in mindestens 43 cm Tiefeverlegt werden müsse. Geringere Verlegungstiefen müssten von der Stadt Aachen genehmigt werden.