Mitteilungen der Verwaltung

Herr Oberbürgermeister Dr. Ziemons berichtet, dass in Bezug auf die Flächenerweiterung der Dr. Leo-Löwensein-Kaserne die interne Frist zur Abgabe der Stellungnahmen der Fachbereiche erreicht sei und alle Stellungnahmen vorlägen. Die Verwaltung werde in zahlreichen Bereichen sehr erhebliche Bedenken anmelden, unter anderem zu Boden, Wasser, Landschaft, Tieren und Pflanzen, biologischer Vielfalt, den Schutzgütern Mensch, Klima und Luft sowie Mobilität und Planung. Besonders hervorgehoben werden Bedenken zur Kaltluftentstehung und zu Kaltluftschneisen sowie zur Entwässerung und eines möglichen erheblichen Hochwasserrisikos.

Derzeit prüfe die Verwaltung rechtliche Handlungsmöglichkeiten und beabsichtige, neben dem Rechtsamt gegebenenfalls eine externe juristische Unterstützung einzubeziehen. Der Bundeswehr sei mitgeteilt worden, dass die Stadt die erheblichen Bedenken vortragen sowie, vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung des Rates, rechtliche Schritte prüfen und verfolgen werde.

Ratsfrau Brinner (Die Grünen) regt an, mit anderen betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere Paderborn, Erfahrungen zu den rechtlichen Möglichkeiten auszutauschen.

Ratsherr Dr. Nositschka (Die Linke) bittet, Herrn Professor Müggenborg seinen Dank für die juristische Einordnung in der Lokalzeit auszusprechen. Es sei sehr hilfreich zu wissen, dass bei den Plänen der Bundeswehr das allgemeine Recht bis hin zum Europarecht einzuhalten ist und gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Frau Stadtdirektorin Grehling kündigt an, dass zur Haushaltsberatung eine Vorlage zur Ergänzung des Abrechnungsschlüssels der StädteRegion erforderlich werde. Hintergrund seien zusätzliche Abrechnungen im Zusammenhang mit der Schulsozialarbeit an übertragenen Schulen. Die Größenordnung werde noch geprüft und liege nach derzeitiger Einschätzung bei mindestens rund 300.000 Euro. Zudem teilt sie mit, dass der Zuweisungsbescheid zur Altschuldenhilfe des Bundes eingegangen sei. Die Mittelverteilung für die Jahre 2026 bis 2029 sei festgelegt. Für die Stadt Aachen seien jährlich rund 2,6 Mio. Euro vorgesehen. Die Mittel seien ohne gesonderte Antragstellung zugewiesen worden.