Eröffnung der Sitzung

Frau Bezirksbürgermeisterin Peñalosa eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Sie erläutert, dass zu TOP 12 kurzfristig eine Ergänzungsvorlage unter TOP 12.1 nachgereicht wurde. Herr Bezirksvertreter Pabst (FDP) führt aus, dass ein Aufschieben der Entscheidung laut Vorlage nicht möglich sei, da bis zum 29.09.2026 eine Entscheidung des Planungsausschusses vorliegen müsse. Herr Bezirksvertreter Klingebiel (CDU) bekräftigt, dass seine Fraktion eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung befürworte. Frau Bezirksvertreterin Luczak (Grüne) ergänzt, dass ein Beschluss vorbehaltlich der Mittelbereitstellung zu fassen sei und bittet daher, den Punkt nicht zu verschieben. Herr Bezirksvertreter Deloie (SPD) führt hierzu aus, dass der Beschlussvorschlag aus zwei Teilen bestehe und daher nur in der Sache eine Empfehlung an den Planungsausschuss gefasst werde. Auch er wünsche eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung.

Frau Bezirksbürgermeisterin Peñalosa erläutert, dass TOP 15 von der Tagesordnung abgesetzt werde, da die Verwaltung keine Vorlage zur Verfügung gestellt habe.

Herr Bezirksvertreter Nimmerrichter (Linke) meldet Beratungsbedarf zu TOP 19 an.

Die geänderte Tagesordnung wird sodann einstimmig angenommen.