9. September 2026 um 18:00, Sitzungssaal Bürgerhaus (alt)

Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren

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TOP 8Öffentlich

Anträge gem. § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung

BA 3/0006/WP19 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Es liegen die folgenden Anträge vor, die jeweils einzeln zur Abstimmung gebracht wurden:

8.1.: Trinkwasser für alle – öffentliche Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk Haaren stärken (Die Linke)

8.2.: Sachstandsbericht zum kommunalen Hitzeschutz im Stadtbezirk Aachen-Haaren (Die Linke)

8.3.: Kühle Oasen für Haaren und Verlautenheide – Wasserspielanlagen nach dem Vorbild Hellbrunns schaffen (Die Linke)

8.4.: Transparenz bei Smart-City- und Digitalisierungsprojekten im Stadtbezirk Haaren stärken (Die Linke)

8.5.: Einführung und Anerkennung der „Sonnenblume“ als Symbol für unsichtbare Behinderungen und chronische Erkrankungen im Bezirksamt Aachen-Haaren als Leuchtturmprojekt (Die Linke)

Zu 8.1Trinkwasser für alle – öffentliche Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk Haaren stärken

Es erfolgt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen

Zu 8.2Sachstandsbericht zum kommunalen Hitzeschutz im Stadtbezirk Aachen-Haaren

Es erfolgt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Zu 8.3Kühle Oase für Haaren und Verlautenheide – Wasserspielanlagen nach dem Vorbild Hellbrunns schaffen

Herr Bezirksvertreter Hofmann fragt nach, ob die Wasserspielanlagen an einem bestehenden Spielplatz installiert werden oder ob es um die Schaffung einer gänzlich neuen und zusätzlichen Anlage geht. Darüber hinaus erkundigt er sich, ob es sich erstmal um einen Vorschlag zur Prüfung handelt. Bezirksvertreterin van der Meulen erläutert, dass es nur um den Vorschlag geht, dies erst einmal zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt, 4 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen

Zu 8.4Transparenz bei Smart-City- und Digitalisierungsprojekten im Starkbezirk Haaren stärken

Es erfolgt keine Wortmeldung.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt, 4 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen

Zu 8.5Einführung und Anerkennung der ,,Sonnenblume‘‘ als Symbol für unsichtbare Behinderungen und chronische Erkrankungen im Bezirksamt Aachen-Haaren als Leuchtturmprojekt

Herr Bezirksvertreter Hofmann merkt an, dass es sich bei dem Symbol der Sonnenblume um ein noch unbekanntes Logo handelt und man dieses noch nicht ausreichend mit unsichtbaren Behinderungen verbindet.

Abstimmungsergebnis:

Abgelehnt, 4 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren verweist die fristgerecht eingereichten Anträge 8.1. und 8.2. gem. § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung zur weiteren Veranlassung an die zuständige Stelle.

Wichtige Stellen hervorheben

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren verweist die fristgerecht eingereichten Anträge gem. § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung zur weiteren Veranlassung an die zuständige Stelle.

Erläuterungen

Nachfolgende und in der Anlage beigefügte Anträge zur Sache wurden von der Bezirksvertreterin Frau van der Meulen (Die Linke) innerhalb der in § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung benannten Frist eingereicht:

8.1Antrag der Bezirksvertreterin van der Meulen (Die Linke) vom 25.06.2026:Trinkwasser für alle – Öffentliche Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk Haaren stärken

8.2Antrag der Bezirksvertreterin van der Meulen (Die Linke) vom 25.06.2026:

Sachstandsbericht zum kommunalen Hitzeschutz im Stadtbezirk Haaren

8.3Antrag der Bezirksvertreterin van der Meulen (Die Linke) vom 25.06.2026:

Kühle Oasen für Haaren und Verlautenheide – Wasserspielanlagen nach dem Vorbild Hellbrunns schaffen

8.4Antrag der Bezirksvertreterin van der Meulen (Die Linke) vom 27.06.2026:

Transparenz bei Smart-City-Digitalisierungsprojekten im Stadtbezirk Haaren stärken

8.5Antrag der Bezirksvertreterin van der Meulen (Die Linke) vom 29.06.2026:

Einführung und Anerkennung der Sonnenblume als Symbol für unsichtbare Behinderungen und chronische Erkrankungen im Bezirksamt Aachen-Haaren als Leuchtturmprojekt

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)