Grünpfeil für den Radverkehr (Zeichen 721) Kreuzung Boxgraben/Krakaustraße/Südstraße

FB 68/0131/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Lürken weist darauf hin, dass die Kommission barrierefreies Bauen kurzfristig per E-Mail-Bedenken gegen die Einführung des Grünpfeils für den Radverkehr geäußert habe. Die E-Mail wird dem Gremium vor Ort zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt. Die Stellungnahme wird außerdem der Niederschrift in Allris beigefügt. Anschließend wird den Mitgliedern eine fünfminütige Lesepause eingeräumt. Danach wird das Thema im Gremium diskutiert.

Eine Bürgerin fragt, ob es möglich sei, die Anbringung des Grünpfeils für Radfahrer vereinfacht und einheitlich (z. B. für alle Nebenstraßen, die auf eine Fahrradstraße münden) zu prüfen, anstatt jede Kreuzung als Einzelfallentscheidung zu behandeln (z. B. Bereich RWTH bis Karlsgraben).

Herr Hamblock, Leiter der Straßenverkehrsbehörde erklärt, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) zwingend eine Einzelfallprüfung für jede Verkehrsanordnung vorschreibt. Vorprüfungen können zwar thematisch gebündelt werden, die tatsächliche Anordnung muss jedoch für jede Kreuzung individuell begründet werden.

Die Fragestellerin verweist auf die Niederlande, wo es einen gelben Pfeil gibt, um nicht fälschlicherweise „freie Fahrt“ (wie bei Grün) zu suggerieren. Sie fragt, ob so etwas auch in Deutschland geplant sei.

Herr Hamblock stellt klar, dass Deutschland andere rechtliche und technische Regelwerke hat. Eine solche Lösung ist in der deutschen Gesetzgebung nicht integriert und würde eher auf eine komplette Signalanlage für den Radverkehr hinauslaufen. Er betont, dass der Grünpfeil für Radfahrende als didaktisches Hilfsmittel zu verstehen sei, gleichzeitig jedoch eine Ausnahme vom allgemeinen Rotlichtgebot darstelle. Er hebt hervor, dass beispielsweise für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen neben den optischen Signalen auch akustische Signale eine wichtige Rolle spielten.

Herr Dopatka erklärt, dass die SPD-Fraktion die grundsätzliche Prüfung der Grünpfeilregelung unterstütze. Er habe Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl möglicher Standorte und der erforderlichen Einzelfallprüfungen eine umfassende Prüfung aller Stellen einen erheblichen Umfang darstelle. Gleichzeitig betont er die Bedeutung des Bürgerforums für die Aufnahme konkreter Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Fraktion regt daher an, den konkreten Fall an der Kreuzung Boxgraben/Krakaustraße/Südstraße vorzuziehen. Dies solle nicht das Ergebnis der Prüfung vorwegnehmen, sondern ein Signal dafür sein, dass konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und zeitnah geprüft würden.

Beschluss

Das Bürgerforum verweist den Antrag zur weiteren Beratung an den zuständigen Mobilitätsausschuss.

Wichtige Stellen hervorheben

Beschlussvorschlag

Das Bürgerforum verweist die beiden Anträge zur weiteren Beratung an den zuständigen Mobilitätsausschuss.

Erläuterungen

Der vorliegende Bürgerantrag vom 05.03.3036 fordert die Stadtverwaltung auf, an allen lichtsignalgeregelten Einmündungen, die in Straßen mit Fahrradschutzstreifen oder Radwegen münden, den „Grünpfeil für den Radverkehr“ einzurichten.

Das Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr ist kein Standardinstrument, sondern eine sorgfältig zu prüfende Ausnahme. VwV-StVO benennt zahlreiche Ausschlussgründe, in denen das Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr grundsätzlich nicht zulässig ist. Diese Ausschlussgründe dienen der Sicherheit an Knotenpunkten insbesondere beim Abbiegen und Kreuzen.Aufgrund der hohen Bedeutung der Barrierefreiheit und der Fußgängerbelange ist besondere Zurückhaltung geboten.

Zwingende Voraussetzung ist, dass nach rechts abbiegende Radfahrende Fußgänger- und Fahrzeugverkehr ausreichend einsehen können. Daher ist vor jeder Anbringung eine gründliche Einzelfallprüfung durchzuführen.

Besondere Bedeutung kommt der Nachsorge zu: Nach Aufstellung eines Grünpfeilschilds mit Beschränkung auf den Radverkehr ist die Polizei verpflichtet, das Unfallgeschehen am Knotenpunkt regelmäßig auszuwerten. Bei Erfüllung der Kriterien für eine Unfallhäufungsstelle muss die Behörde prüfen, ob das Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr unfallbegünstigend wirkte.

Auf dem Stadtgebiet bestehen 217 Lichtsignalanlagen mit jeweils bis zu vier potenziellen Rechtsabbiegemöglichkeiten für Radfahrende. Das bedeutet, das insgesamt bis zu 868 Stellen zu prüfen sind. Hinzukommt, dass die Kommission für barrierefreies Bauen die Einführung aus Sicherheitsgründen grundsätzlich ablehnt und dieses Prüfkriterium daher in jedem Einzelfall unter Beteiligung der Kommission zu erörtern ist.

Der sich hieraus ergebende Aufwand für Vorabprüfung, Einzelfallentscheidung und kontinuierliches Monitoring ist angesichts der Aufgabendichte im Team Verkehrslenkung bisher mit den vorhandenen personellen Kapazitäten nicht leistbar gewesen. Eine erst vor kurzem besetzte Planstelle ist nun im Rahmen der Einarbeitung mit dem Themengebiet Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr betraut, sodass mittelfristig eine sukzessive Abarbeitung erfolgen wird.

Es ist zu berücksichtigen, dass in der Verkehrslenkung neben dem Tagesgeschäft und der Begleitung aktueller Maßnahmen wie zum Beispiel der Fahrradstraße Bismarckstraße zahlreiche priorisiert zu behandelnde Aufgaben mit grundsätzlicher Bedeutung zu erledigen sind, unter anderem die Verkehrssicherheitsarbeit im Rahmen der Unfallkommission, die Prüfung nicht rechtskonformer Radverkehrsanlagen aufgrund fehlender Sicherheitstrennstreifen zwecks Wiederherstellung der Verkehrssicherheit, die Begleitung der laufenden Aufgaben zur Einführung der RegioTram sowie die Einführung von Schulstraßen.

Der inhaltlich verwandte Bürgerantrag vom 02.11.2025 mit dem Titel „Grünpfeil für den Radverkehr (Zeichen 721) Kreuzung Boxgraben/Krakaustraße/Südstraße“ wird aus Gründen der Verfahrenseffizienz im Rahmen der Umgestaltung der Krakaustraße behandelt.

Dies entspricht der Verfahrensweise, die 2020 im Mobilitätsausschuss anlässlich der Beratung eines Ratsantrags der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Piraten festgelegt wurde: Danach soll in Bereichen, die aktuell überplant werden bzw. bei denen eine Überplanung ansteht, der Einsatz von Grünpfeilschildern innerhalb des Planungsprozesses mit geprüft werden.

Die weitere Bearbeitung erfolgt im Rahmen der oben beschriebenen personellen Kapazitäten und weiteren Prioritäten unter Beteiligung des Mobilitätsauschusses.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)