Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in bezirklichen Angelegenheiten

Zunächst wird eine schriftliche Anfrage zu den Fuß- und Radwegen im Bereich Campus Melaten und Senserbach behandelt. Frau Bezirksamtsleiterin Roosen erläutert die Regularien für Einwohner*innenfragen. Da der Fragesteller zwar nicht im Stadtbezirk Laurensberg wohne, die betroffenen Wege jedoch regelmäßig nutze, werde die Entscheidung über die Zulassung der Frage der Bezirksvertretung überlassen. Der Vorsitzende stellt die Zulassung der Frage zur Abstimmung. Diese wird einstimmig beschlossen.

Frau Bezirksamtsleiterin Roosen erläutert anschließend den Sachverhalt. Der Weg im Bereich Campus Melaten befinde sich im Privateigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB), sodass die Stadt Aachen dort keine unmittelbare Handhabe habe. Eine Öffnung beziehungsweise entsprechende Regelung werde seitens der Stadt Aachen jedoch angestrebt.

Auch der weitere angesprochene Weg befinde sich trotz öffentlicher Nutzung in Privateigentum. Die Sperrung sei nach einem Unfall im vergangenen Jahr erfolgt. Der Eigentümer wolle eine mögliche Haftung vermeiden und habe den Weg daher gesperrt. Derzeit werde geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Öffnung des Weges wieder ermöglicht werden könne.

Frau Bezirksvertreterin Epstein (Fraktion Die Linke) erkundigt sich, ob ein Hinweis „Benutzung auf eigene Gefahr“ zur Absicherung des Eigentümers ausreichen könne. Der Vorsitzende erläutert, dass diese Frage durch die verantwortlichen Eigentümer geklärt werden müsse.

Im weiteren Verlauf erläutert der Vorsitzende nochmals kurz das Verfahren der Einwohner*innenfragestunde und erkundigt sich nach weiteren Fragen.

Frau S. stellt sich als Schulleiterin der Grundschule Laurensberg vor und spricht die geplante Einrichtung einer Schulstraße in der Vetschauer Straße an. Sie erläutert, dass am folgenden Tag das Mobilitätsprojekt starte. Eine erste Elternhaltestelle sei bereits eingerichtet. Die Einrichtung einer zweiten Elternhaltestelle sei noch in Klärung. Sie erkundigt sich, ob die Bezirksvertretung das Projekt weiterhin unterstützen werde. Der Vorsitzende bestätigt dies.

Herr F. greift ebenfalls die Frage nach den beiden gesperrten Wegen am Campus Melaten und am Senserbach auf. Er weist darauf hin, dass sich der Weg am Campus Melaten im Eigentum des BLB befinde. Da es sich hierbei um eine öffentliche Einrichtung handele, könne aus seiner Sicht auch auf politischer Ebene Einfluss auf den BLB genommen werden.