KGS Beeckstraße; Abriss Aula und Neubau eines 3-geschossigen Ersatzbaus - Ergänzungsvorlage

Wie in der Vorlage „KGS Beeckstraße; Abriss Aula und Neubau eines 3-geschossigen Ersatzbaus“(FB 45/0040/WP19) aufgeführt, wurde für die Baumaßnahme ein Förderantrag im Rheinischen Revier gestellt. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung war davon auszugehen, dass im Falle einer Bewilligung die Stadt Aachen gemäß der Antragstellung über eine Zuwendung in Höhe von 97,5 % der beantragten Baukosten profitieren würde. Dabei war zu berücksichtigen, dass sich die mögliche Zuwendung in Höhe von 97,5 % auf die um rd. 2 Mio € niedrigere ausgewiesene Gesamtbaukosten im Förderantrag bezieht.

Mit E-Mail der Bezirksregierung Köln vom 02.09.2026 wurde die Verwaltung darüber informiert, dass sich im Rahmen des Förderaufrufs „Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier“ des Ministeriums für Schule und Bildung NRW (MSB) Konkretisierungen zu dem Förderaufruf ergeben hätten. Diese Konkretisierungen seien in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfolgt.

Nach der Konkretisierung der Förderrichtlinie OGS-Ausbau im Rheinischen Revier sind Räume nur dann förderfähig, wenn diese ausschließlich durch die OGS (100%) genutzt werden. Dazu gehört die Mensa/ Speisesaal einschließlich der unmittelbar zugehörigen Nebenräume wie Küchen, Kühl- und Lagerräume, Personalräume und Personaltoiletten etc., sowie weitere Toiletten, die ausschließlich durch die Mensa erreichbar sind. Weiterhin sind förderfähig: Büroräume der OGS sowie der Schulsozialarbeit, Betreuungs- und Gruppenräume, Fach- bzw. AG-Räume, Ruhe- oder Snozzleräume, Personalräume und -toiletten der OGS, sofern diese ausschließlich der Betreuung dienen.

Nicht förderfähig sind „Räume zur Erfüllung der Stundentafel“: Klassen- / Unterrichtsräume, Lehrkräftezimmer, Räume der Schulverwaltung, Hausmeister incl. Werkstatt und Lager, Fachräume, Differenzierungsräume, Lehr- und Lernräume, Selbstlernräume, Erste Hilfe- und Sanitätsräume, Toiletten, Aula, Turnhallen und Lehrschwimmbecken einschließlich Umkleiden und andere Nebenräume wie Duschen etc. Dazu gehören dann auch die Zuwege wie Flur, Treppenhaus, Aufzug etc. sowie multifunktional genutzte Räume, d.h. morgens im Rahmen des Unterrichts und nachmittags für die Betreuung der OGS ist keine Förderung der Räume mehr möglich. Im Falle eines untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen Schul- und OGS-Räumen wird seitens des Fördermittelgebers eine vorrangig schulische Notwendigkeit für die vorgenannten Investitionen angenommen, so dass auch eine anteilige Förderung ausgeschlossen wird.

Für den konkreten Förderantrag bedeutet dies lt. Bezirksregierung, dass nach Prüfung der vorgelegten Grundrisse und Unterlagen durch die Bezirksregierung das beantragte Vorhaben nur teilweise förderfähig sei. Folglich müssen teilweise die künftig beabsichtigten Raumnutzungen nach Möglichkeit angepasst werden und die einzelnen Räume, die nach der neuen Maßgabe förderfähig sind, seitens der Verwaltung anhand eines Flächenschlüssels auf eine neue Kostenschätzung umgerechnet werden. Diese und weitere erforderliche Unterlagen, die zu überarbeiten sind, müssen bis zum 29.09.2026 eingereicht werden – ein erfolgter Antrag auf Fristverlängerung wurde abgelehnt.

In der Konsequenz ist damit zu rechnen, dass eine mögliche Förderung des Vorhabens wesentlich geringer ausfallen wird, als in der o. g. Vorlage dargelegt. Es ist eine neue Kalkulation in Bezug auf eine mögliche Förderung aufzustellen, diese wird voraussichtlich frühestens unmittelbar vor Erreichen der Frist 29.09.2026 vorliegen. In Abhängigkeit der Höhe der etwaigen Fördermittel ist nach Bekanntwerden dieser ggfs. über die haushalterischen Auswirkungen erneut zu beraten.