Süsterfeldstraße - Ausbau Gehwege Hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel

FB 68/0124/WP19 · Entscheidungsvorlage

Wichtige Stellen hervorheben

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Süsterfeldstraße, Ausbau Gehwege“ bei PSP-Element 5-120102-800-02100-300-1 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 176.000,00 € bereitzustellen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Süsterfeldstraße, Ausbau Gehwege“ bei PSP-Element 5-120102-800-02100-300-1 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 176.000,00 € bereitzustellen.

Der Rat beschließt, für die Maßnahme „Süsterfeldstraße, Ausbau Gehwege“ bei PSP-Element

5-120102-800-02100-300-1 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2026 i.H.v. 176.000,00 € bereitzustellen.

Erläuterungen

1. Anlass

Bereits im April 2015 wurde im Mobilitätsausschuss ein Ausführungsbeschluss zum Umbau der Süsterfeldstraße gefasst. Teile der Maßnahme wurde umgesetzt, der Ausbau der Gehwege entlang der Süsterfeldstraße zwischen Guter Hirte und Borchersstraße konnte jedoch aufgrund der verkehrs- und flächenintensiven (Hoch-)Bauarbeiten in diesem Abschnitt noch nicht stattfinden. Inzwischen sind die Hochbauprojekte soweit abgeschlossen, so dass der noch ausstehende Ausbau der öffentlichen Flächen erfolgen kann.

Die Umsetzung der Maßnahme ist zwingend erforderlich, um die Verkehrssicherheit in dem Bereich dauerhaftgewährleisten zu können und den Anschluss an den Ausbaubereich„“Guter Hirte“ herzustellen.

2. Kosten und Finanzierung

Zur Umsetzung der Maßnahme „Süsterfeldstraße, Ausbau Gehwege“ stehen im Haushalt derzeit unter dem PSP-Element 5-120102-800-02100-300-1 für das Haushaltsjahr 2026 investive Mittel aus einer Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2025 i.H.v. 392.981,75 € zur Verfügung. Hiervon ist ein Teil von etwa 40.000 € bereits für zwingend erforderliche Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen verwendet worden, wodurch noch rd. 350.000 € verfügbar bleiben.

Die bisherige Budgetplanung basiert auf einer nicht mehr aktuellen Kostenschätzung, die den starken Preisanstieg für Bauleistungen in den vergangenen Jahren noch nicht berücksichtigt. Im Vorfeld der anstehenden Auftragsvergabe wurde nun eine detaillierte Kostenberechnung erstellt. Diese basiert auf dem bepreisten Leistungsverzeichnis und weist investive Baukosten in Höhe von rd. 505.000€ und damit einen Mehrbedarf von 155.000€ aus. Hinzu kommen erhöhte Planungskosten, für die 21.000€ zusätzlich veranschlagt werden müssen.

Die Mehrkosten i.H.v.insgesamt 176.000 € zur Umsetzung der Baumaßnahme müssen durch überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt finanziert werden.

Zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs steht PSP-Element 5-120102-000-06100-300-1 „Rethelstraße/ Hühnerdieb“zur Verfügung, da die dort bereits eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.

3. Weiteres Vorgehen

Nach Beschlussfassung und Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel soll die Vergabe der Bauleistung unmittelbar erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahme kann voraussichtlich im 1. Quartal 2027 beginnen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	X

PSP-Element 5-120102-800-02100-300-1 „Süsterfeldstraße, Ausbau Gehwege“
Investive Auswirkungen	Ansatz 2026	Fortgeschriebener Ansatz 2026	Ansatz 2027 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2027 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	392.981,75	568.981,75	0	0	0	0
Ergebnis	392.981,75	568.981,75	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-176.000 €		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
PSP-Element 4-120102-814-1 „Süsterfeld, Ausbau Gehwege“
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2026	Fortgeschriebener Ansatz 2026	Ansatz 2027 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2027 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	41.600	41.600	0	0	0	0
Abschreibungen	62.400	62.400	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2025i.H.v. 392.981,75 €

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)