Abrechnung der Erschließungsanlage "Breitbendenstraße (von Müselterweg bis Ulmenallee)" gemäß §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen

FB 60/0025/WP19 · Entscheidungsvorlage

Wichtige Stellen hervorheben

Beschlussvorschlag

Der Mobilitätsausschuss beschließt die Abrechnung der Erschließungsanlage „Breitbendenstraße von Müselterweg bis Ulmenallee“ zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 12. März 1968 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 01.02.2021 (EBS).

Erläuterungen

Die Stadt Aachen erhebt gem. den §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 12. März 1968 in der Fassung des 8. Nachtrags vom 1. Februar 2021 (EBS) zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag gegenüber den von der Erschließungsanlage erschlossen Eigentümerinnen und Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten.

Mit Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 805 „Brander Straße/Breitbendenstraße“ am 18.08.1999 begann die Planung und der anschließende Ausbau eines neuen Baugebietes im Stadtteil Eilendorf. Die Erschließung des Baugebietes begann im Jahre 2005 mit der Errichtung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie der Herstellung von Baustraßen. Der Endausbau erfolgt seitdem abschnittsweise mit fortschreitender Bebauung der Grundstücke und wird voraussichtlich dieses Jahr endgültig abgeschlossen.

Die Erschließungsanlage „Breitbendenstraße von Müselterweg bis Ulmenallee“ gilt mit der Widmungsverfügung zum 01.01.2022 als erstmalig endgültig hergestellt.

Damit ist die Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 BauGB entstanden. Für diese Erschließungsanlage wurden im Jahr 2021 Vorausleistungen auf den endgültigen Erschließungsbeitrag gemäß § 133 Abs. 3 BauGB erhoben.

Die bereits vereinnahmte Vorausleistung reduziert bei der nun erfolgenden Endabrechnung des Erschließungsbeitrages die Höhe der fälligen Beitragsforderung.

Die im Sinne der o.g. Ausführungen erschlossenen beitragspflichtigen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) sind in einem Lageplan ausgewiesen, der Bestandteil der Abrechnung ist.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Nach Ermittlung der beitragsfähigen Aufwendungen ergibt sich ein, um den städtischen Eigenanteil gekürzter beitragsfähiger Aufwand i.H.v. insgesamt 252.356,71 €. Aufgrund von Rundungsdifferenzen in der hierauf basierenden Verteilung des Aufwandes auf die beitragspflichtigen Grundstücke werden Einnahmen i.H.v. insgesamt 252.405,76 € erwartet.

Im Jahr 2021 wurde für die Herstellung der o.g. Erschließungsanlage eine Vorausleistung nach § 133 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.H.v. insgesamt 179.418,00 € erhoben.

Diese Vorausleistung wird mit den nun festzusetzenden Beiträgen verrechnet, so dass sich folgende finanziellen Auswirkungen ergeben:

Dieser Aufwand gliedert sich in eine interne Leistungsverrechnung für Grundstücke im Eigentum der Stadt Aachen oder für erschließungsbeitragsfrei veräußerte Grundstücke auf dem PSP-Element 4-120102-952-8 (Kostenart 48110000 Erschließungsbeiträge u. Beitr. gem. § 8 KAG) i.H.v. 49.786,08 €.

Der verbleibende Beitrag i.H.v. 23.201,68 € wird auf das PSP-Element 5-120102-900-02900-160-1 (Kostenart 68810000 Erschließungsbeiträge u. Beitr. gem. § 8 KAG) vereinnahmt.
Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)