1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Neuausbau der ,,Mischfläche‘‘ der Erschließungsanlage Krämerstraße

FB 60/0023/WP19 · Entscheidungsvorlage

Wichtige Stellen hervorheben

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den als Anlage beigefügten 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen für den Neuausbau der „Mischfläche“ der Erschließungsanlage Krämerstraße.

Erläuterungen

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für den Neuausbau der „Mischfläche“ der Erschließungsanlage Krämerstraße wurde vom Rat der Stadt Aachen am 20.05.2026 beschlossen (Vorlagennummer FB 60/0010/WP19) und anschließend öffentlich bekannt gemacht.

Im Rahmen der Vorbereitung der Beitragsabrechnung wurde festgestellt, dass die in der ursprünglichen Beschlussvorlage vorgesehene Festsetzung der anrechenbaren Breite von 9,00 m nicht in den beschlossenen Satzungstext aufgenommen wurde.

Die Festsetzung der anrechenbaren Breite war bereits Bestandteil der den Ratsmitgliedern vorgelegten Erläuterungen und damit Gegenstand der ursprünglichen Beratung und Beschlussfassung.

Zur rechtssicheren Umsetzung der bereits vorgesehenen Festsetzung soll der Satzungstext nun entsprechend ergänzt werden.

Mit dem vorliegenden 1. Nachtrag wird daher die anrechenbare Breite für die Fußgängergeschäftsstraße „Krämerstraße“ auf 9,00 m festgesetzt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

PSP 5-120102-900-02900-160-1 Kostenart 68870000 Erschließungsbeiträge

Es werden Einnahmen i.H.v. 401.990,51 € für Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG erzielt und bei der NRW.Bank zur Förderung nach der Förderrichtlinie Straßenbau angemeldet. Durch den Erlass der Einzelsatzung ergeben sich keine Änderungen im Haushaltsansatz auf dem vorgenannten PSP-Element.

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)