Behandlung von Anträgen

BA 4/0028/WP19 · Entscheidungsvorlage

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim stellt fest, dass Anträge von Fraktionen der Bezirksvertretungen oder Bezirksvertretungsmitgliedern ordnungsgemäß und innerhalb der in § 12 Abs. 1 i. V. m. § 25 Abs. 4 lit. a)der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und der Ratsausschüsse vom 15.12.1995 (in der Fassung der sechsten Änderung vom 15.10.2026) genannten Frist eingegangen sind und verweist diese gemäß § 12 Abs. 3 i. V. m. § 25 Abs. 4 lit. b) der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Rat der Stadt, Fachausschuss, Oberbürgermeister).

Erläuterungen

Erläuterungen:

Von den Fraktionen der Bezirksvertretungen oder Bezirksvertretungsmitgliedern wurden Anträge innerhalb der in § 12 Abs. 1 i. V. m. § 25 Abs. 4 lit. a) der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen benannten Frist eingereicht, die als Anlage beigefügt sind.