Interreg-IIIb-Projekt SUS-CIT

Für die CDU-Fraktion bat Ratsfrau Lürken darum, den Ausschuss bei derartigen Projekten möglichst frühzeitig, am besten vor Antragsstellung zu informieren und zu beteiligen. Dies sagte Frau Beigeordnete Nacken grundsätzlich zu, soweit nicht aufgrund des Förderverfahrens eine besondere Eilbedürftigkeit dem entgegen stünde.

Wie auch in den übrigen Redebeiträgen geschehen begrüßte Herr Blum grundsätzlich die in der Verwaltungsvorlage genannten Projekte. Ausdrücklich verwies er jedoch auf die nicht unerheblichen Kosten, die auf die STAWAG und die Verwaltung zukämen und die in der angespannten Haushaltssituation berücksichtigt werden müssten. Dabei seien Folgekosten noch nicht einmal beziffert worden.

Hierzu müsse nach den Ausführungen von Herrn Alt-Küpers berücksichtigt werden, dass eine Investition in die Heizanlage ohnehin angestanden habe. Die Wahl dieser innovativen Technik sei zwar etwas teurer als die herkömmliche Alternative, aber der dadurch entstehenden Modellcharakter führe ja nun dazu, dass dieses Projekt bezuschusst werde. Als Konsequenz würde die ohnehin notwendige Investition aufgrund der Interreg-Mittel niedriger ausfalle. Ähnliches gelte für die geplante Ausstellung, die ohnehin durch altbau plus geplant und durchgeführt würde. Durch die Aufnahme in die Interreg-IIIb-Förderung würden nunmehr die anfallenden Kosten bezuschusst.

Auch Frau Beigeordnete Nacken unterstrich noch einmal, dass ohnehin in die Heizanlagen der in Betracht gezogenen Schulen hätte investiert werden müsste. Nunmehr fielen die Kosten hierfür deutlich geringer aus. Im Hinblick auf den Kostenbeitrag der STAWAG wies sie darauf hin, dass dieser Beitrag aus einer eigenen Position des STAWAG-Etats gezahlt würde, über die der dortige Vorstand zu entscheiden habe. Grundsätzlich wies sie jedoch daraufhin, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Ausstieg aus dem Projekt noch möglich wäre, sofern der Umweltausschuss dies wünsche.

Nachdem noch einmal festgestellt wurde, dass im Einzelfall die Notwendigkeit einer Fristenwahrung Prioritätvor dem Wunsch einer frühzeitigen Information des Ausschusses habe, beschloss der Umweltausschuss einstimmig: