Mitteilungen der Verwaltung

Von Seiten der Verwaltung gibt es keine Mitteilungen.

Herr Jacoby weist nochmals eindringlich darauf hin, dass die heutige Sitzung trotz der vorherigen, rechtlichen Hinweise der Fraktionen CDU und SPD durchgeführt worden sei und dass die Verantwortung hierüber der Ausschussvorsitzenden obläge.

Die Sitzung wird sodann von Frau Griepentrog für beendet erklärt. Die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung werden vertagt.