Haushaltsplanberatungen 2021

Herr Bezirksbürgermeister Meyers bittet um Wortmeldungen zu den Haushaltsansätzen, die den Bezirk betreffen. Die Veränderungsnachweise wurden als Tischvorlage verteilt und sind der Niederschrift in allris beigefügt.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) schlägt vor, für die weitere beschlossene Maßnahme im Schlosspark Schönau

-Erneuerung der Absturzsicherung am Schlossweiher, der wassergebundenen Wegedecke und Anlegen der Uferbepflanzung

einen Betrag in Höhe von 85.000,- € in den Haushalt einstellen zu lassen.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) regt an – wie auch in 2020 geschehen – eine Aufnahme von 30.000,- als Basisbetrag zur Aufbesserung der Grünanlage und zusätzlich 20.000,- zur Umsetzung der von Herrn Bezirksvertrer Feil (Grüne) vorgetragenen Maßnahme in den Haushalt aufzunehmen.

Die von Herrn Bezirksvertreter Brantin (CDU) vorgebrachte Vorgehensweise findet Zustimmung, so dass Herr Bezirksbürgermeister Meyers über diese Eingabe abstimmen lässt:

PSP-Element: 5-130101-600-00300-900-1Park Schloss Schönau

Neuer Kostenansatz: 50.000 €

Begründung:

Umsetzung weiterer beschlossener Maßnahmen,

hier: - Erneuerung der Absturzsicherung am Schlossweiher, der wassergebundenen

Wegedecke und Anlegen der Uferbepflanzung

Abstimmung: einstimmig

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bezieht sich auf den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Richterich. Diese Baumaßnahme soll nach der §13-Liste in 2022/2023 realisiert werden. Aufgrund der dringenden Notwendigkeit regt er an, bereits im Haushalt 2021 Kosten für diese Maßnahme, z.B. Planungskosten einzustellen, damit eine Umsetzung so zeitnah wie möglich erfolgen kann.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers lässt demnach über folgende Eingabe abstimmen:

Aufnahme von Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus der FF Richterich

Begründung:

Aus bezirklicher Sicht besteht die dringende Notwendigkeit, dass die Baumaßnahme in 2022/2023 realisiert wird.

Abstimmung: einstimmig

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Prenger Berninghoff vom Fachbereich Stadtentwicklung, Bau und Mobilität. Demnach stehen für die Planungen der L231n – Ortsumgehung Richterich – im Haushalt 2021 ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Damit mit der Baumaßnahme direkt im Anschluss begonnen werden kann, beantragt die CDU, die in der § 13-Liste aufgeführten Kosten beginnend ab 2023, 2024 und in den Folgejahren insgesamt um ein Jahr in der Aufstellung vorzuziehen, so dass die ersten geschätzten Kosten in Höhe von 4,1 Mio. Euro bereits für den Plan 2022 eingeplant werden.

Diesem Vorschlag stimmen alle Fraktionen zu. Hierdurch soll ein politisches Signal gesetzt werden, um die hohe Bedeutung auf einen zügigen Baubeginn für den Bezirk zu unterstreichen.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers lässt wie folgt abstimmen:

Anpassung der § 13-Liste dahingehend, dass die mittelfristig eingeplanten Kosten für den Bau der L231n Ortsumgehung Richterich bereits ab dem Plan 2022 eingeplant werden.

Abstimmung: einstimmig

Anschließend lässt Herrn Bezirksbürgermeister Meyers über den Gesamthaushalt abstimmen: