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Anträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse 2021

FB 56/0025/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie entscheidet über die Höhe der Bezuschussung der freien Träger für 2021 ff. nach Beratung.


Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Zuwendungsbescheide an die freien Träger laufen zum 31.12.2020 aus. Für 2021 haben zwölf Träger Anträge auf Erhöhung der Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe gestellt, ein Träger hat eine weitere Bezuschussung ohne Erhöhungsbegehren beantragt.

Die Beratungsstelle für Migranten (Nr. 5) wird in der anliegenden Übersichtstabelle mit dem allgemeinen Erhöhungsbegehren der Caritas in Höhe von 3 % berücksichtigt, für Refugio e.V. (Café Zuflucht, Nr. 7) wird die Steigerungsrate des Erhöhungsbegehrens des Vorjahres in Höhe von 3,09 % berücksichtigt.

Soweit in Einzelfällen mit den Erhöhungsanträgen (auch) Sonderbedarfe im Hinblick auf die jeweiligen Personalkosten geltend gemacht werden (Beratungsstelle für Migranten und Refugio e.V.), bleibt über diese Sonderbedarfe gesondert zu entscheiden. Insoweit wird auf gesonderte Einzelvorlagen verwiesen.

Eine vollständige Berücksichtigung der beantragten Steigerungen der Zuschüsse ab dem Jahr 2021 führt zu jährlichen Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 26.400 € (ohne die Sonderbedarfe).

Eine Deckung der Mehraufwendungen aus Haushaltsmitteln ist nicht gegeben. Zusätzliche Stiftungsmittel zur Deckung der Mehraufwendungen stehen nicht zur Verfügung.

Anlage 1 bietet eine Gesamtübersicht. Als Anlage 2 sind die vorliegenden Anträge beigefügt.


Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

Falls den Anträgen der Träger in der beantragten Höhe zugestimmt wird, ergeben sich jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 26.400,00 €.

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folgekosten (alt)

Folgekosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keinepositivnegativnicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering mittelgroßnicht ermittelbar

x

Zur Relevanz der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keinepositivnegativnicht eindeutig

x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Ovollständig

Oüberwiegend (50% - 99%)

Oteilweise (1% - 49 %)

Onicht

xnicht bekannt

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2021-01-07 FB 56_0025_WP18 Antraege der Traeger d SAO.pdf

8.11.2024

3.0 MB

Metadaten

Status
öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
Geändert
9.2.2026
Inhalt abgerufen
9. Februar 2026 um 16:54