Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für die Aussetzung der Elternbeiträge des Monats Januar 2021 für die Inanspruchnahme der Angebote in öffentlich geförderten Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsgrundschule und außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primar- und Sekundarbereich

FB 45/0038/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beschluss

Der Hauptausschuss genehmigt bei einer Enthaltung einstimmig gemäß § 60 GO NW die Dringlichkeitsentscheidung vom 18.01.2021 zur Aussetzung der Elternbeiträge des Monats Januar 2021 für die Inanspruchnahme der Angebote in öffentlich geförderten Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsgrundschule und außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primar- und Sekundarbereich.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt gemäß § 60 GO NW die Dringlichkeitsentscheidung vom 18.01.2021 zur Aussetzung der Elternbeiträge des Monats Januar 2021 für die Inanspruchnahme der Angebote in öffentlich geförderten Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsgrundschule undaußerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primar- und Sekundarbereich.

Erläuterungen

Erläuterungen:

DieVerwaltunghatdieDringlichkeitsentscheidungvom18.01.2021fürdieAussetzung der Elternbeiträge des Monats Januar 2021 für die Inanspruchnahme der Angebote in öffentlich geförderten Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Offene Ganztagsgrundschule undaußerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primar- und Sekundarbereich eingeholt.

Gemäß § 60 Abs. 3 GO NRW ist die Dringlichkeitsentscheidung zur Genehmigung vorzulegen. DieDringlichkeitsentscheidungistals Anlage beigefügt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

Die in der Dringlichkeitsentscheidung dargestellten finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen der Veränderungsnachweisung haushaltsneutral berücksichtigt.

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2021	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2022 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keinepositivnegativnicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering mittelgroßnicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keinepositivnegativnicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)