Kleine Kommission Offene Ganztagsschule

Auf Nachfrage von Herrn Boenke erklärt Herr Dr. Erlenkämper, es gebe rechtlich nach den Vor­schrif­ten der Gemeindeordnung keine "Kleine Kommission". Der Ausschuss habe sich auf die Bildung einer Kleinen Kommission verständigt, kommunalverfassungsrechtliche Bedenken hiergegen gibt es nicht, die Kleine Kommission hat allerdings auch nur empfehlenden und keinen entscheidenden Charakter.

Das Ergebnisprotokoll der 1. Sitzung der Kleinen Kommission ist den Mitgliedern der Kommission bereits übersandt worden und wird den Ausschussmitgliedern in der Sitzung ausgehändigt. Der Niederschrift ist das Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Becker schlägt wegen der vorhandenen Problematik in der Verpflegungsküche in der GGS Vaalserquartier einen Ortstermin vor.

Zur Zusammensetzung der Kleinen Kommission merkt Herr Hasse an, er sei nicht als Vertreter des Schulausschusses, sondern als Vertreter für Frau Föhrmann für den Gebäudemanagementausschuss anwesend gewesen.

Frau Schmitt-Promny gibt zu bedenken, dass sie zurzeit die Empfehlungen der Kleinen Kommission nicht bestätigen könne, weil die Niederschrift über die Sitzung der Kleinen Kommission nicht vor der Ausschusssitzung vorgelegen habe. Frau Schmitt-Promny möchte die Empfehlungen der Kleinen Kommission nicht bestätigen, bevor sie nicht das Protokoll der Sitzung gelesen habe. Dies sei ihr bis­her nicht möglich gewesen, da das Protokoll im Vorfeld nur an die Mitglieder der Kleinen Kommission versandt wurde.

Dieser Auffassung widersprechen für ihre Fraktionen die Herren Becker und Boenke. Beide betonen, die Kleine Kommission sei eingesetzt worden, um Verzögerungen der Baumaßnahmen zu verhindern und dem Schulausschuss einen erhöhten Arbeitsaufwand und lange Diskussionen zu ersparen. Inso­fern müsse die Kleine Kommission das Vertrauen der Fraktionen und Facharbeitskreise genießen, die Empfehlungen der Kleinen Kommission dürfen nicht im Schulausschuss erneut diskutiert werden.

Frau Hostettler betont ausdrücklich, der Schulausschuss müsse der Kleinen Kommission ein Ver­trau­ens­votum erteilen, damit es bei der Gesamtmaßnahme keine baulichen Verzögerungen gibt. Insofern sei es auch möglich, einen Beschluss zu fassen, ohne das entsprechende Protokoll vorher gelesen zu haben. Frau Höfken ergänzt, da das Protokoll bereits vor der Schulausschusssitzung den Mitgliedern der Kleinen Kommission vorgelegen habe, handele es sich hier um ein Kommunikationsproblem der Fraktionen.

Frau Schmitt-Promny bittet für die Zukunft nochmals darum, solche ergänzenden Vorlagen im Vorfeld der Sitzung an die Schulausschussmitglieder zu geben.