Integrationsmaßnahmen 2021 – Beschlussfassung über die Mittelverteilung

FB 56/0022/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:vertagt

Beratung

Auf Vorschlag von Herrn Demmer diskutieren die Integrationsratsmitglieder die Beschlussfassung auf die nächste reguläre Sitzung am 14.04.2021 zu vertagen. Hintergrund ist, dass der Integrationsrat der Auffassung ist, dass es derzeit pandemiebedingt höchst fraglich ist, ob der Tag der Integration 2021 überhaupt stattfinden kann. Insofern stellt sich die Frage einer Umverteilung des Mittelansatzes in Höhe von geplant 30 TEUR für den „Tag der Integration“ auf andere Integrationsmaßnahmen, die 2021 stattfinden können. Diese neuen Integrationsprojekte/-maßnahmen sind dann vom Integrationsrat bis zu einem Beschluss am 14.04.2021 zu identifizieren und zu benennen. Einigkeit besteht darüber, dass der Beschluss des Rates/Hauptausschusses einer Verschiebung des Beschlusses nicht entgegensteht, weil der haushälterische Gesamtansatz mit 138 TEUR unverändert bleibt und nur die Verteilung dieser Mittel auf die einzelnen Projekte/Maßnahmen verändert wird.

Der Integrationsrat bittet die Verwaltung schon jetzt und vorausschauend, die Reihenfolge der Beschlussfassung von Integrationsrat und Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie über die Mittelverteilung für Integrationsmaßnahmen 2022 so zu gestalten, dass der Integrationsrat seinen Empfehlungsbeschluss vor einer Entscheidung im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie abgeben kann. Für die Verwaltung sagt Herr Frankenberger dies für 2022 zu.

Nach beendeter Aussprache beschließt der Integrationsrat einstimmig ohne Enthaltungen.

Beschluss

Der Integrationsrat vertagt den Empfehlungsbeschluss über die Verwendung der Mittel für „Integrationsmaßnahmen“ auf die nächste Sitzung.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat beschließt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2021 die Verwendung der Mittel für „Integrationsmaßnahmen“ gem. der Anlage 1 und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“ zuzustimmen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Beschluss des Integrationsrates zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“ gem. der Anlage 1 unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2021 zu.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Zur Durchführung von integrativen Maßnahmen stehen im Haushalt 2021 zum PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2021, 138.000,- Euro zur Verfügung.

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln i.H.v. 138.000,- Euro schlägt die Verwaltung vor, die Mittel wie folgt bereitzustellen (siehe auch Anlage 1 - Mittelaufstellung):

43.000,- Euro für „I. Laufende Projekte“ u.a. Veranstaltungen, Netzwerkarbeit, etc.

39.000,- Euro für „II. Sprachkurse“

5.000,- Euro für „III. Integration durch Sport“

8.000,- Euro für „IV. Veranstaltungen vonMigrantenorganisationen“

7.500,- Euro für „V. Integrationsrat“

Seit 2019 werden die Kosten für den Aufbau, Einsatz und die fachliche Begleitung von Dolmetscherpools durch Landeszuwendungen finanziert. Nach der im Jahr 2019 veröffentlichten Richtlinie wurde vom Kommunalen Integrationszentrum ein Konzept zur Verwendung der Fördermittel im Rahmen dieser Richtlinie entwickelt und vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt.

Im Jahr 2020 wurde das mit dem Ministerium abgestimmte Konzept erstmalig umgesetzt. Dabei

wurde deutlich, dass die Richtlinie des MKFFI zur Verwendung der Sachkosten für den Integrationsmittlerpool nicht in ausreichendem Maß Übersetzungen im medizinischen und rechtlichen Bereich vorsehen.

Insbesondere Gesundheit ist eine existenzielle Lebensdimension. Viele (Neu-)Zugewanderten haben bis zu ihrer Ankunft in Deutschland einen Mangel an grundlegender medizinischer Versorgung erlebt. Chronische, aber z.B. auch lebensbedrohliche oder durch die Flucht verursachte Erkrankungen mit aufwendigen medizinischen Behandlungen, wie z.B. Krebserkrankungen,erlittene physische und/oder psychische Verletzungen während der Flucht, bislang unbehandelte oder unzureichend behandelte Seh-/Hörschwächen etc. brauchen häufig eine schnelle Klärung und Behandlung. (Neu-)Zugewanderte Menschen brauchen besonders in diesen Situationen eine gute und enge sprachliche Begleitung, um über ihre Gesundheit aufgeklärt und beraten werden zu können und um bei gesundheitlichen Problemen diese sowohl sprachlich äußern zu können, als auch die Beratung und Behandlung des medizinischen Personals zu verstehen und umsetzen zu können.

Um den zahlreichen Dolmetscheranfragen und dem hohen Bedarf nach Übersetzungen im medizinischen Bereich auch in 2020 gerecht zu werden, wurden zahlreiche Dolmetscheranfragen für z.B. Begleitungen zu Ärzten durch Ehrenamtliche übernommen. Die Beratungsinhalte und–situationen, d.h. die Übersetzung von schweren Diagnosen, sind für Ehrenamtliche dabei häufig überfordernd, sprachlich zu speziell und auch zeitlich nicht immer flexibel zu leisten.

Um diese dringend notwendigen Übersetzungsanfragen auch künftig durch Dolmetschende für die (neu-)zugwanderten Menschen in Aachen begleiten zu können, schlägt die Verwaltung vor, die Mittel von 5.000,- Euro im Jahr auf 10.000,- Euro in den „laufenden Projekte“ zu erhöhen, um den (neu-) zugewanderten Menschen in Aachen eine gute gesundheitliche Unterstützung anbieten zu können. In den 10.000,- Euro enthalten sind dann alle Kosten, welche nicht durch die Landesmittel für den Einsatz von Dolmetschenden übernommen werden können (u.a. auch die Verwaltungskostenpauschale).

Für die „VI. Projektanträge zur Integration“ würden daher in 2021 Mittel i.H.v. 35.500,- Euro zur Verfügung stehen. Diese werden für die im Jahr 2021 eingehenden Projektanträge verwendet.

Über die endgültige Verteilung der Mittel entscheiden der Integrationsrat und der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keinepositivnegativnicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering mittelgroßnicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keinepositivnegativnicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)