Ratsantrag Nr. 023/18 der CDU-Fraktion vom 24.11.2020: Verstärkerbusse örtlicher Reiseunternehmer zur Verbesserung des Infektionsschutzes im Schülerverkehr

Herr Brantin schildert von den persönlichen Erlebnissen aus seinem Familienkreis. Aktuell seien die Verhältnisse in den Bussen der ASEAG zu den Stoßzeiten besorgniserregend. Die Busse seien überfüllt, ein Einhalten der Abstände sei nicht möglich. Er vermisse allerdings auch das Bestreben der ASEAG, dieser Situation entgegen zu wirken. Daher plädiert er, Möglichkeiten der Entzerrung zu schaffen.

Nach Ansicht von Herrn Fischer sei der Antrag der CDU-Fraktion sinnvoll und hilfreich. Er habe allerdings aus den Gesprächen der Fraktion DIE LINKE mit der ASEAG den Eindruck gewonnen, das Unternehmen würde die Situation ebenfalls entzerren wollen, insbesondere zu den morgendlichen Stoßzeiten. Hierfür würden allerdings weitere Busse und Personal benötigt, was wiederum thematisch von anderen Fachausschüssen bzw. vom Rat der Stadt Aachen zu behandelt werden müsse. Die Verwaltung führe in der Vorlage aus, dass in kleinerem Umfang weitere Busse von den Auftragsunternehmen der ASEAG bereitgestellt werden könnten. Allein die GHS Drimborn könnte mit 2-3 Verstärkerfahrten morgens unterstützt werden. Er regt an, dass die Verwaltung die konkreten Bedarfe der Schulen abfragt, allerdings erst nach Wiederbeginn des Präsenzunterrichts.

Herr Paschen bestätigt die Ausführungen von Herrn Brantin und unterstreicht die Problematik. In den Klassenräumen würden die Abstände gewahrt. Dies sei in den Bussen allerdings nicht möglich.

Frau Opitz kritisiert, dass nicht bereits vor Monaten eine Anfrage an die Auftragsunternehmen gestellt worden sei. Sofern Verstärkerfahrten nun möglich seien, hätten diese ihrer Ansicht nach auch bereits im vergangenen Jahr eingeführt werden können. Sie vermisse an dieser Stelle das Engagement der Beteiligten.

Herr Aulerunterstreicht, dass mit den Verstärkerfahrten nicht komplette Linien entlastet sondern diese lediglich unterstützend in den Stoßzeiten eingesetzt werden sollten. Seiner Ansicht nach seien Schüler*innen auch in der Lage, an bestimmten Stellen umzusteigen.

Herr Brötz erläutert, dass zu dieser Thematik regelmäßige Abstimmungen mit der ASEAG erfolgen würden. Der Einsatz von Verstärkerbussen sei etappenweise immer wieder geprüft worden. Bislang hätten die angebotenen Busse jedoch nicht genutzt werden können, da entweder kein Unterricht stattgefunden habe oder nur in stark reduzierter Besetzung. Die Situation sei sehr dynamisch. Vor gut zwei Wochen habe eine Schule einen Verstärkerbus angefordert, die Verwaltung habe die entsprechende Ausschreibung gefertigt und letztlich habe die Schule heute ihr Interesse doch wieder zurückgezogen. Eine Bedarfsabfrage bei den Schulen sei daher aus seiner Sicht nicht sinnvoll, sondern man müsse sich auf stark frequentierte Linien konzentrieren. Man müsse vermeiden, mit Steuergeldern an den Bedarfen vorbei zu planen. Die Verwaltung sei daher auf Vorschläge der ASEAG angewiesen. Heute habe die ASEAG insgesamt 6 Linien benannt, die sinnvollerweise unterstützt werden könnten. Derzeit werde geprüft, ob der Einsatz bereits nach den Osterferien erfolgen könne.

Auf Nachfrage von Frau Heider ergänzt Herr Brötz, dass die Möglichkeit der Fördermittelbeantragung erst in der vergangenen Woche bis zu den Sommerferien verlängert worden sei. Die Antragstellung sei nun laufendes Geschäft der Verwaltung.

Herr Auler bittet die Fraktionen um die zügige Prüfung und Freigabe der Ausschreibung. Hinsichtlich der fraglichen Geeignetheit von Reisebussen erkundigt er sich danach, ob eine nicht optimale Unterstützung nicht besser wäre als keine.

Frau Griepentrog erläutert, dass es sich bei der Wahl der Einsatzfahrzeuge um einen Abwägungsprozess handele, der im heutigen Ausschuss nicht in Gänze diskutiert werden könne. Sie bittet den Ausschuss darum, die Erläuterungen zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung ergänzend damit zu beauftragen, die möglichen Fördermittel auszuschöpfen.

Über die Erweiterung des Beschlusses herrscht Einvernehmen im Ausschuss. Frau Griepentrog lässt daher über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.