Bürgerbeteiligung im Rahmen von PlanungsverfahrenTagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2020

Die TOP 24 und 25 sollen gemäß Beschluss in TOP I.1 wegen des thematischen Zusammenhangs zusammen behandelt werden.

Herr Müller hält einen Vortrag mit Präsentationen zu aktuellen Verfahren, u. a.

Hohenstaufenallee, Lochner Straße, Lintertstraße.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis.

Frau Rhie beantragt, die TOP 26, 28 und 31 zu vertagen.

Es wird die Frage gestellt, ob eine Vertagung noch möglich ist, nachdem die geänderte Tagesordnung (TO) in TOP 1 bereits beschlossen worden ist.

Herr Achilles weist auf § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat (i. V. mit § 26 – Verfahren in den Ausschüssen) hin, nach dem der Ausschuss u. a. befugt ist, Punkte von der TO abzusetzen.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die TOP I.26, 28 und 31 zu vertagen.