Ausleihen von "Mobilen Boxen" zur Geschwindigkeitsmessung im Stadtbezirk Aachen-BrandAntrag der CDU-Bezirksfraktion vom 26.10.2005

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Herr Liebenhoff von der CDU-BF führt aus, dass vor Kindergärten und Schulenzu schnell gefahren wird. Es besteht die Möglichkeit mobile Boxen zur Geschwindigkeitsmessung zeitweise anzuschaffen. Der Verkehrsmanagementausschuss hatte beschlossen, diese Boxen nicht aufzustellen Da die Aachener Verkehrswacht demgegenüber die Genehmigung hat, diese Boxen aufzustellen, sieht er hier einen Widerspruch. Er ist der Meinung, dass im Stadtbezirk Brand eine mobile Box aufgestellt werden sollte. Es stellt sich die Frage der Finanzierung. Im übrigen sind in zwei Außenbezirken bereits Boxen aufgestellt.

Bezirksvorsteher Henn ist ebenfalls der Meinung, dass mobile Boxen aufgestellt werden sollen, da die Polizei auch keine Geschwindigkeitskontrollen mehr aus Personalmangel durchführen kann.

Frau Krott teilt mit, dass derVerkehrsmanagementausschuss beschlossen hat, ein solches Gerät nicht anzuschaffen, weil die Stadt Aachen hierfür keine finanziellen Mittel hat. Die Verkehrswacht als private Vereinigung hat eine allgemeine Sondergenehmigung für Sondernutzungen und kann solche Boxen zur Verfügung stellen. Die Verkehrswacht ist bereit, mobile Boxen aufzustellen und auch auszuwerten, wenn die Kostenfrage geklärt ist.

Herr Hellmann von der SPD-BF hält das Aufstellen der Boxen nur für sinnvoll, wenn auch ein Effekt erzielt wird. Wenn der Pkw-Fahrer angezeigt bekommt, dass er zu schnell fährt, reagiert er. Sobald die Box aber nicht mehr aufgestellt ist, wird die Angelegenheit vergessen. Er ist der Meinung, dass die Box als Dauereinrichtung aufgestellt werden sollte. In Bezug auf die Kosten ist er der Meinung, dass der Bürgerverein bzw. die IG Brander Handel einmal angesprochen werden sollten.

Frau Krott teilt mit, dass die Kosten für die Anschaffung einer Box bei ca. 3.000,00 € liegen. Weiterhin muss überlegt werden, wo die mobile Box aufgestellt werden soll bzw. wer auswertet etc.

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand beschließt einstimmig folgenden