Aufstellungsbeschluss VEP Kulturbunker Rehmannstraße und Sachstandsberichthier: Antrag der Fraktionen SPD und Grüne zur Tagesordnung

Herr Kriesel erläutert kurz die Tischvorlage der Verwaltung.

Für die CDU-Fraktion verweist Herr Philipp auf die bisherige Beschlusslage. Die offenen Fragen hinsichtlich Verkehr, Stellplätzen und Schutz der Anwohner vor Belästigungen seien noch nicht geklärt, man bitte die Verwaltung daher, in jedem Fall sicherzustellen, dass eine Genehmigung für eine Vergrößerung des Veranstaltungssaals nicht erteilt werde, bevor diese Probleme gelöst seien.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau die kulturelle Bedeutung diese Projektes für den Stadtteil. Es sei selbstverständlich, dass die von Herrn Philipp angesprochenen Probleme wie bei allen anderen Projekten, über die der Ausschuss berate, im weiteren Verfahren gelöst werden müssten; insbesondere hinsichtlich der Stellplatzproblematik würden derzeit bereits Gespräche geführt. Um jedoch die Fördermittel des Landes für diese ambitionierte Projekt zu sichern, sei es erforderlich, dass die Stadt Aachen durch einen Aufstellungsbeschluss für das notwendige Bebauungsplanverfahren ihre Unterstützung signalisiere, seine Fraktion wolle dies auch tun und bitte daher die Verwaltung, den Aufstellungsbeschluss sowie die Programmberatung vorzubereiten und dem Ausschuss möglichst zeitnah vorzulegen.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum den Ausführungen von Herrn Rau an.