Spielplatz und Jugendtreff Lichtenbusch, hier- Bürgerantrag nach §24 der GO NRW der "interessierten Lichtenbuscher*innen"

Herr von Thenen begrüßt Herrn Schaps als Antragssteller des Bürgerantrages und bittet ihn ergänzend zu seinem Antrag vorzutragen.

Herr Schaps bedankt sich, dass die Bezirksvertretung dieses Anliegen unterstützt. Vor einigen Monaten fand dazu vor Ort ein Austausch zwischen Vertretern*innen der Bezirksvertretung und Bürgern*innen statt. Lichtenbusch ist ein besonderer Ort an der Grenze, hier wird Europa gelebt. Er ist sich aber nicht sicher, ob bei der Betrachtung der Nutzung dieses Platzes auch die belgischen Anwohner*innen mit ihren Kindern berücksichtigt worden sind. Er wohnt nun seit sechs Jahren dort und die Spielplatzfläche Raerener Straße ist von Anfang an Thema gewesen. Die Fläche ist bzgl. Qualität und Ausstattung mit Spielgeräten nicht sehr attraktiv. Es gibt keine Klettermöglichkeit, keine Rutschen und die wenigen Geräte sind veraltert. Es gibt keine Sitzgelegenheiten für Großeltern, Eltern und Kinder. Der Sandkasten ist ein liebloses Loch. Der Spielplatz ist für alle Anwohner*innen ein wichtiges Thema.

Die Fläche ist groß und sehr schön, aber die meiste Zeit steht die Fläche unter Wasser. Früher gab es einen selbstgebauten Steg, vielleicht wäre das nochmal eine Maßnahme, damit man trockenen Fußes zum Bus o.ä. gehen kann. Vielleicht besteht auch die Möglichkeit für ein kreatives Gesamtkonzept? Vandalismus und Vermüllung ist ein weiteres Problem. Corona bedingt gibt derzeit kaum Probleme mit Jugendlichen, die sich dort treffen und Partys feiern. In Lichtenbusch wird auf der deutschen und auf der belgischen Seite derzeit viel gebaut. Deshalb ist wichtig, dass für die Anwohner*innen diese große Fläche erhalten bleibt. Es soll auch keine Konkurrenz zu dem neuen Spielplatz Holunderweg entstehen. Es soll ein Gesamtkonzept erstellt werden, in dem auch die Bedürfnisse der Jugendlichen berücksichtigt werden.

Herr von Thenen bedankt sich für die ergänzenden Ausführungen zum Bürgerantrag und für sein Engagement.

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass sich durch die Pandemie die Bearbeitung leider etwas verzögert hat. Dieser Antrag wird auch noch im Bürgerforum und im KJA behandelt werden.

Da die Vorlage bereits im letzten Jahr erstellt worden ist, geht Frau Jebavy-Kara nun auf die aktuelle Situation ein. Der Spielplatz Holunderweg soll dieses Jahr noch ausgebaut werden. Fertigstellung ist voraussichtlich 2021/22 für Kinder bis zu 12 Jahren. Beim Spielplatz Raerener Straße sind der Verwaltung die Mängel bekannt. Es gibt Verbesserungsbedarf bei der Ausstattung und bei den Spielgeräten, da keine Kletter- und Rutschmöglichkeiten vorhanden sind. Ebenso ist die Feuchtigkeit ein großes Problem. Die Fläche weist zu wenig Bäume und eine geringe Bepflanzung auf.

Bei großen Projekten erfolgt immer eine Bürgerbeteiligung, sowie Analysen, Planungen und Kosteneinschätzungen, so dass nicht vor 2023/24 mit einer Realisierung dieser Maßnahme gerechnet werden kann.

Ein Bodengutachten wurde bereits in Auftrag gegeben. Die notwendige Drainage für diese Fläche ist mit ca. 120.000 € veranschlagt. Derzeit sind 30.000 € im Haushalt für die Drainage an der Kita eingestellt. Diese Mittel sollen erst nach Vorlage des Bodengutachtens eingesetzt werden. Unter der Voraussetzung, dass Mittel kurzfristig bereitgestellt werden, könnte im Vorfeld auf einer Sandfläche eine Spielkombination errichtet werden.

Herr Krott bedankt sich bei den Bürger*innen, dass sie die Initiative ergriffen haben und auf die Problematik dieses Spielplatzes hingewiesen haben. Verwaltung und Politik sieht die Problematik genauso. Durch Bürgerbeteiligung ist schon einiges entstanden. Wenn die Lichtenbuscher Bürger*innen hören, dass vor 2023/24 nichts passieren soll, ist das sehr unbefriedigend. Es gibt Bereiche, die weniger feucht sind, so dass dem Antrag/Wunsch der Bürger*innen für die zeitnahe Aufstellung einer Spielkombination, entsprochen werden sollte. Das Bodengutachten ist natürlich erforderlich für den Überblick über die Gesamtkosten und die Planung.

Die Idee, auf dem Spielplatz auch ein Angebot/Treffpunkt für Jugendliche vorzusehen, ist grundsätzlich gut und wichtig. Eine bessere Gestaltung und Einsicht des Jugendtreff wäre bei der vorhandenen Problematik schon hilfreich. Die SPD-BF schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu erweitern, so dass kleinere Maßnahmen, u.a. eine Spielkombination auf dem Platz realisiert werden sollen.

Herr von Thenen verweist auf die Mittel, die in Höhe von 30.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, um eine trockene Wegeverbindung auf der Fläche zwischen der Siedlung und der Raerener Str. anzulegen.

Herr Krott fragt nach, ob nicht sowohl für die Drainage als auch ein Spielgerät Mittel in den Haushalt eingestellt worden sind.

Frau Jebavy-Kara erklärt, dass die Mittel in Höhe von 30.000 € für die Trockenlegung der Fläche eingestellt wurden und keinesfalls für Drainage und Spielgerät ausreichen. Das Ergebnis des Bodengutachtens würde klären, wo trockene Flächen vorhanden sind, um ein Spielgerät aufzustellen. Dann könnten die Kosten ermittelt und in der nächsten Bezirksvertretung vorgestellt werden. Des Weiteren könnten, die noch nicht verwendeten Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 €, die für Kornelimünster-West vorgesehen sind, hier eingesetzt werden.

Frau Nußbaum erinnert daran, dass die Bezirksvertretung auf Antrag der CDU-BF Mittel in Höhe von 30.000 € für Spielgeräte und die Erhöhung des Ansatzes für die Drainage um 50.000 € im konsumtiven Bereich beschlossen hat.

Sodann ergeht folgender einstimmiger