Parkraumbewirtschaftung am Marktplatz in BrandAntrag der CDU-Bezirksfraktion vom 26.10.2005

Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt: Der Ist-Zustand der Parkraumbewirtschaftung in der Marktstraße mittels Parkscheibe wird beibehalten. Der Parkplatz neben der Turnhalle wird in die Parkraumbewirtschaftung mittels Parkscheibe einbezogen. 3. In der Ringstraße und der Straße Marktplatz bleibt der Ist-Zustand (keine Parkraumbewirtschaftung). Vor der Außengastronomie des Café Liége wird ein temporäres Halteverbot (in den Sommermonaten) eingeführt. Herr Havertz teilt mit, dass der Parkplatz neben der Turnhalle Bestandteil des Schulgrundstückes ist und bis an die Eschenallee reicht. Die Schulgrundstücke werden durch das Gebäudemanagement als Eigenbetrieb verwaltet und nur hierüber könnte die Parkraumbewirtschaftung geändert werden. Der Fachbereich Verkehr und Tiefbau lehnt eine Übernahme der Parkfläche in den öffentlichen Straßenraum ab, weil der Zustand der Fläche schlecht ist und das Gebäudemanagement z.Zt. keine andere Bewirtschaftung zulässt. Bezüglich der Parkscheinautomaten sollen diese im Bereich Marktplatz aufgestellt werden, da die Verwaltung diesbezüglich das Gleichheitsprinzip in Bezug auf die Trierer Straße gelten lässt. Herr Liebenhoff zieht nach Kenntnis dieser Sachlage für die CDU-BF nunmehr den Beschlussvorschlag und den Antrag der CDU vom 26.10.2005 zurück. Bezirksvorsteher Henn bedankt sich bei Herrn Havertz für die geleistete Arbeit.