Mitteilungen der Verwaltung

Stellenplan 2021

> Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur

(FB 61) zur Steuerung von Infrastrukturmaßnahmen zum Bau und zur Unterhaltung von Straßen,

Gas-,Wasser-, Kanal-, Fernwärme-, Strom- und Telekommunikationsnetzen im Aachener

Stadtgebiet inKooperation mit der Regionetz GmbH

Vorweg erläutert Frau Oldenburg (FB 11), dass die Stelleneinrichtungsvorlage in der letzten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 25.02.2021 mit dem Zusatz beschlossen worden sei, dass die Bewirtschaftung der Stelle unter dem Vorbehalt der Refinanzierung durch personelle und/oder organisatorische Einsparungen stehe und die Verwaltung den Ausschussmitgliedern den beabsichtigten Refinanzierungsvorschlag entsprechend vor der Bewirtschaftung der Stelle darlege. Dieser Bitte komme sie in der heutigen Sitzung gerne nach.

In Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur und dem Dezernat Stadtentwicklung, Bau und Mobilität habe man gemeinsam eine Kompensationsmöglichkeit erarbeitet. In der Abteilung FB 61/700 gebe es derzeit zwei unbesetzte halbe Planstellen, ausgewiesen nach Entgeltgruppe 11 TVöD. Die Vakanz bestehe bei einer Stelle seit 01.11.2019 und bei der anderen Stelle seit dem 01.03.2020. Alle bisherigen Versuche im letzten Jahr, diese Stellen zu besetzen, seien leider erfolglos verlaufen. Die Erfolgsmöglichkeiten einer erneutenStellenausschreibung würden jedoch -auch in Absprache mit dem Personaleinsatz- aufgrund der bisherigen Erfahrungen als gering eingeschätzt werden. Die Besetzung der neuen Stelle "Infrastrukturkoordination" als Pendant zur Regionetz GmbH sei in diesem Fall als prioritär gegenüber den beiden halben unbesetzten Stellen zu betrachten. Insofern würden diese beiden halben Stellen als Refinanzierungsvorschlag zur Einsparung angeboten werden. Dies habe auch den Vorteil, dass die personelle und organisatorische Kompensation ab sofort greifen würde.

Ratsfrau Begolli (DIE LINKE) hinterfragt, inwieweit momentan die Aufgabenfelder der unbesetzten Stellen bearbeitet würden, da eine Nichtbesetzung von Stellen ja nicht heiße, dass deren Aufgaben einfach wegfielen. Frau Oldenburg (FB 11) führt diesbezüglich aus, dass die in Rede stehenden Aufgabenfelder bereits in Abstimmung mit der Fach- und Abteilungsleitung intern umverteilt worden seien und somit auch bearbeitet würden.

Ratsherr Palm (AFD) unterstreicht, dass die Vorgehensweise der Verwaltung im Sinne der AFD sei. Durch die Priorisierung der Aufgabenfelder habe eine Aufblähung des Verwaltungsapparates vermieden werden können.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.