Integrationsmaßnahmen 2021 – Beschlussfassung über die Mittelverteilung

Herr Frankenberger informiert die Integrationsratsmitglieder darüber, dass in der Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt (Anlage 1 dieser Niederschrift) keine inhaltlichen Änderungen enthalten sind. Gegenüber der mit der Einladung versandten Aufstellung wurden verwaltungsseitig zwecks besserer Lesbarkeit lediglich einzelne Fördersummen in die zutreffende Zeile der Tabelle eingefügt.

Aufgrund von Wortbeiträgen verschiedener Mitglieder des Integrationsrats werden folgende Gesichtspunkte diskutiert:

• Laut Aufstellung der Mittel für 2021 bindet der „Tag der Integration“mit dem vorgeschlagenen Volumen von 30.000 € rund 25 % der gesamten 2021 für „Integrationsmaßnahmen“ vorgesehenen Haushaltsmittel. Vor dem Hintergrund, dass die Veranstaltung pandemiebedingt voraussichtlich nicht als Präsenzveranstaltung und wahrscheinlich auch nicht im gewohnten Format stattfinden kann, wird erwogen, diese Position zu kürzen.
• Eine komplette Verschiebung des „Tages der Integration“ auf das Jahr 2022 aufgrund der Pandemielage und die (teilweise) Umschichtung der Mittel in den Bereich der „Projektanträge zur Integration“, z. B. für Bildungs-, Mentoring- und Nachhilfeangebote für Schüler*innen/Kinder und Jugendliche.
• Die pandemiebedingte Verschiebung des „Tages der Integration“ auf das Jahr 2022 und eine (teilweise) finanzielle Förderung des „Multi-Kulti-Festes“ 2021, das voraussichtlich „auf Abstand“ und mit Hygienekonzept stattfinden kann.
• Die Mittelaufstellung 2021 sieht für den Bereich III. „Integration durch Sport“ unter Punkt1. Mittel i.H.v. 5.000 Euro für den städtischen Förderpreis „Integration durch Sport“ vor. Diesbezüglich soll geklärt werden, ob die Mittel nicht zu hoch veranschlagt wurden, insbesondere in Relation zu den Mitteln für die Verleihung des Integrationspreises der Stadt Aachen 2021 (V.1), die mit 4.500 € angesetzt wurden, und den für den Integrationsrat anstehenden Maßnahmen (V.2), für die 3.000 € eingeplant wurden. Diese beiden Positionen sollen um 500 € (V.1) bzw. 1.000 € (V.2) erhöht werden. Zur Gegenfinanzierung dieser Mittelerhöhung, könnten gegebenenfalls Mittel der Bereiche II. „Sprachkurse“ oder VI. „Projektanträge zur Integration“ anteilig gekürzt werden.
• Der Umgang mit möglichen Fehlbeträgen im Bereich der Sprachkurse (II. 1.).

Im Rahmen der Debatte informiert Herr Frankenberger die Integrationsratsmitglieder über den derzeitigen Planungsstand zum „Tag der Integration 2021“. Nach aktuellem Stand findet in der 16.Kalenderwoche ein Treffen mit dem Bistum Aachen (Projektpartner der Stadt Aachen für den Tag der Integration) statt. Nach Meinung der Verwaltung kann der Tag der Integration 2021 pandemiebedingt nicht in seiner bisherigen Form stattfinden. Deshalb soll die Veranstaltung nach Ansicht der Verwaltung 2021 in Form einer „digitalen Integrationskonferenz“ in digitaler Form in der „digitalCHURCH“ stattfinden. Eckdaten des angedachten digitalen Veranstaltungsformats sind - Stand heute: Podiumsveranstaltungen/-diskussionen, die auf dem YouTube-Channel der Stadt Aachen übertragen werden mit Partizipationsmöglichkeiten/Interaktionsmöglichkeiten für die Bürger*innen über die anderen digitale Kanäle der Stadt Aachen, insbesondere mit der Möglichkeit Fragen zu stellen oder inhaltlichen Input zu geben. Dieses Sende- und Dialogformat wurde zuletzt bereits sehr erfolgreich und mit großer Öffentlichkeitsbeteiligung vom Bürgerforum der Stadt Aachen praktiziert. Aufgrund der für dieses Format notwendigen (Studio-)Technikeinsatzes und professionellen technischen Supports bittet die Verwaltung die Mitglieder des Integrationsrats darum, die Mittel für den „Tag der Integration“ vorläufig nicht zu kürzen. Die im Rahmen des „Tages der Integration“ gegebenenfalls nicht verausgabten Mittel könnten nach Aussage von Herrn Frankenberger im Anschluss an die Veranstaltung flexibel in den anderen Bereichen „Sprachkurse“, „Integration durch Sport“, „Veranstaltungen von Migrantenorganisationen“, „Integrationsrat“ oder „Projektanträge zur Integration“ verwendet werden.

Frau Bürgermeisterin Scheidt hält im Verlauf der Aussprache ein Plädoyer für die Beibehaltung des „Tages der Integration“ in pandemiegerechter Form. Sie spricht sich für eine Veranstaltung, die „Herz und Intellekt“ gleichermaßen anspricht aus. Gerade in Zeiten der Pandemie kann die Aufrechterhaltung des „kulturellen Austausches“ nach Auffassung von Frau BM’in Scheidt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Insofern spricht sich Frau BM’in Scheidt dafür aus, die 30.000 Euro, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bereitzustellen.

Im Hinblick auf Diskussionsbeiträge, die Mittel für den „Tag der Integration“ zu Gunsten von Bildungsangeboten für Schüler*innen/junge Menschen umzuschichten, bemerkt Frau BM’in Scheidt, dass der Kinder- und Jugendausschuss (KJA) bereits entsprechende Projektmittel für diesen Zweck freigegeben hat. Sie ruft dazu auf, diese Bildungsmittel für Kinder- und Jugendliche nun zügig und zielgerichtet abzurufen, damit kein Kind zurückgelassen wird. Aufgrund dieser KJA-Gelder ist daher eine Kürzung des Mittelansatzes für den „Tag der Integration“, nach Meinung von Frau BM’in Scheidt, im Ergebnis nicht notwendig, weil bereits ein anderer vorrangiger „Finanzierungstopf“ zur Verfügung steht.

Auch Herr Deumens spricht sich für die Beibehaltung des „Tages der Integration“ im Jahr 2021 aus. Er hebt die Veranstaltung als wichtiges Element und Beispiel des „in Aachen tagtäglich gelebten guten Miteinanders“ hervor und spricht sich gegen eine Kürzung/Verschiebung von Mitteln aus.

Für die Verwaltung berichtet Frau Ziesen über Möglichkeiten das digitale Format des „Tages der Integration“ attraktiv und interessant zu gestalten. Sie nennt u. a. die Einbindung von Elementen eines „Poetry-Slams“. Außerdem informiert sie die Mitglieder über weitere Fördertöpfe, die für die gewünschte Förderung von Bildungsmaßnahmen für Kinder- und Jugendliche zur Verfügung stehen. Sie weist auch darauf hin, dass dem Integrationsrat zusätzlich zu den in der heute diskutierten Mittelaufstellung 1.800 Euro für Geschäftsaufwendungen zur Verfügung stehen.Sie bittet eindringlich, der Erhöhung des Ansatzes bei Punkt I.3 um 5.000 Euro zuzustimmen. Hierbei handelt es sich um dringend benötigte Mittel für medizinische und rechtliche Übersetzungen, die nicht aus den Sachkosten des KI (Landesmittel) gezahlt werden dürfen. Schließlich ruft Frau Ziesen dazu auf, weitere Projektanträge zur Integration einzureichen.

Herr Frankenberger bietet an, den Integrationsratsmitgliedern das Veranstaltungskonzept für den diesjährigen digitalen „Tag der Integration“ im Mai im Rahmen einer Videokonferenz vorzustellen. Er spricht sich dafür aus, dass sich etwaige in den sechs verschiedenen Förderbereichen (I. bis VI.) unterjährig ergebende zusätzliche Finanzbedarfe zeitnah flexibel und nach Bedarf aus dem Gesamtansatz für die Integrationsmaßnahmen in Höhe von 138.000 Euro berücksichtigt werden.

Im Anschluss an die Diskussion verständigen sich die Mitglieder, den Ansatz bei I.1. „Tag der Integration“ bei 30.000 Euro zu belassen. Punkt V.1 „Integrationspreis der Stadt Aachen 2021“ soll um 500 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden und die Reduzierung bei Punkt V.2 „anstehende Maßnahmen und Aktivitäten des Integrationsrats“ soll rückgängig gemacht werden, so dass der Ansatz auch für das Jahr 2021 4.000 Euro beträgt. Der Gesamtansatz bleibt unverändert bei 138.000 Euro.

Die Verwaltung sichert zu, diese Mittelaufstellung 2021 entsprechend diesen Änderungen anzupassen und die geänderte Aufstellung einzuarbeiten und dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 als Tischvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig bei drei Enthaltungen.