Bericht von Pro Arbeit e.V. über die Situation der Beschäftigungsinitiativen nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Herr Horst Zaar, Vorstandsvorsitzender von Pro Arbeit e. V., berichtete über die Auswirkungen des Inkrafttretens des SGB II auf die Arbeit der dem Dachverband angehörenden Beschäftigungsinitiativen. Sein Bericht ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Müller griff den Hinweis von Herrn Zaar auf, wonach dauerhaft ein subventionierter Arbeitsmarkt notwendig sei. Dies sei auch verbreitete Expertenmeinung. Er begrüßte die Vorgehensweise der im Dachverband organisierten Träger, aus der schwierigen Lage das Beste zu machen und ihre Forderungen in die Politik zu bringen.

Auch Frau Scheidt vertrat die Auffassung, dass es immer Menschen geben werde, die sich nicht dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt einbringen können. An die Bundesregierung müsse appelliert werden, auch für diesen Personenkreis eine Perspektive zu schaffen. Sie bat darum, seitens des Dachverbandes Pro Arbeit e. V. über zukünftige Entwicklungen informiert zu werden.

Herr Künzer griff die Anregung von Frau Scheidt auf, einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung zu richten. Für Kommunalpolitiker bestehe bedauerlicherweise keine Möglichkeit, entsprechende Regelungen zu schaffen. Den Erläuterungen von Herrn Zaar habe er entnommen, dass die Arbeitsgemeinschaften sich hauptsächlich des Instrumentes der Arbeitsgelegenheiten bedienen. Seiner Auffassung nach sollte die Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten jedoch die letzte Möglichkeit sein, Menschen in Beschäftigung zu bringen. Dies gelte insbesondere für den Personenkreis der unter 25-Jährigen. Abschließend bat er Herrn Zaar um Mitteilung, ob es aus seiner Sicht Sinn mache, die ARGEN der Stadt und des Kreises Aachen möglichst schnell zusammenzufassen.

Herr Zaar vertrat die Auffassung, dass es vermutlich schwierig sei, nach der gerade bewältigten Strukturreform nunmehr beide ARGEN unter ein Dach zu bringen. Er bestätigte, dass die Priorität beider ARGEN zunächst auf die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gerichtet war. Dies bedeute jedoch nicht, dass nicht auch andere Maßnahmeformen auf den Weg gebracht worden seien. Zwischenzeitlich würde das komplette Maßnahmepaket, das das SGB II vorsehe, angeboten.

Herr Lindgens berichtete, dass die Verwaltung derzeit im Rahmen der Gründung der Städteregion modellhaft das Sozialamt und das Gesundheitsamt auf ihre Fusionsfähigkeit prüfe. Für beide Ämter bestünden gute Chancen für eine Zusammenlegung. In diesem Zusammenhang werde derzeit auch geprüft, ob die Zusammenlegung der ARGEN der Stadt und des Kreises Aachen erfolgen könne. Der Ausschuss werde über die weitere Entwicklung der Angelegenheit informiert.

Frau Scheidt verwies auf die auf Seite 69 der Einladung gelieferten Zahlen zur Entwicklung der beruflichen Integration in der ARGE in der Stadt Aachen. Sie bat darum, in einer nächsten Sitzung mitzuteilen, in welchen Bereichen die Arbeitsgelegenheiten geschaffen worden seien .

Zu der Anregung von Herrn Müller, sich vor einer endgültigen Beschlussfassung hinsichtlich der Zusammenlegung der ARGEN mit den Initiativen in Verbindung zu setzen, wiederholte Herr Lindgens, dass derzeit lediglich im Vorfeld geprüft werde, ob zusammen mit der Gründung der Städteregion im Jahr 2009 auch eine Fusion der ARGEN auf der Basis einer Anstalt des öffentlichen Rechtes möglich wäre. Ziel sei es, Synergieeffekte zu erreichen und ein Leistungsangebot aus einer Hand zu bieten.