Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 991 -Franzstraße/ Ehemalige Schule-hier: Korrektur der Anlagen 3 und 4 zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
FB 61/0119/WP18-1 · Entscheidungsvorlage
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 991 -Franzstraße/ Ehemalige Schule-hier: Korrektur der Anlagen 3 und 4 zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
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Hierzu liegt dem Gremium folgende Tischvorlage vor:
ergänzende Tisch-Vorlage „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 991 – Franzstraße/Ehemalige Schule –
hier: Korrektur der Anlagen 3 und 4 zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss“
Zu diesem TOP begrüßt Herr Ferrari Frau Strehle und weist auf die ergänzende Tisch-Vorlage mit der Korrektur der Anlagen 3 und 4 zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss hin.
Herr Klopstein bezieht sich auf Seite 8 der Vorlage, wonach 30% des Wohnraums öffentlich gefördert wird. Nach heute geltendem Beschluss sollen es aber 40% sein. Daher wäre er dafür, dem Planungsausschuss die höhere Quote zu empfehlen. Die Frage sei, in wie weit man den Prozentsatz noch ändern könne.
Frau Strehle verweist auf die getroffene vertragliche Bindung, aber sicherlich könne man es noch mit in die Verhandlung nehmen.
Herr Moselage bestätigt die Antwort von Frau Strehle. Er ergänzt, die Veräußerung des Grundstückes sei damals im Liegenschaftsausschuss verhandelt worden. Da habe man die Konditionen ausgeschrieben. Verschiedene Investoren hätten sich beworben. Und da könne man jetzt nicht im Nachhinein die Bedingungen einseitig ändern. Selbstverständlich könne man darüber verhandeln.
Sodann lässt Herr Ferrari über den Beschlussvorschlag der ergänzenden Tisch-Vorlage abstimmen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.
Darüber hinaus empfiehlt sie dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 991 - Franzstraße / Ehemalige Schule - in der mit der ergänzenden Tischvorlage FB 61/0073/WP18-1 vorgelegten Fassung zu beschließen.
Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.
Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 991 - Franzstraße / Ehemalige Schule - in der mit der ergänzenden Tischvorlage FB 61/0073/WP18-1 vorgelegten Fassung.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 991 – Franzstraße / Ehemalige Schule -
hier:Tischvorlage zur Korrektur der Anlagen 3 und 4 zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
Den Anlagen 3 und 4 der Vorlage FB 61/0073/WP18 zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss liegt versehentlich eine veraltete Fassung des Rechtsplanentwurfes zugrunde.
Mit dieser ergänzenden Tischvorlagewird die aktuelle Fassung des Rechtsplanentwurfs als Grundlage für die Beschlussfassung zur Aufstellung und Offenlage vorgelegt. Diese Fassung stimmt mit den Erläuterungen der Vorlage FB 61/0073/WP18 zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss und allen Anlagen, wie dem Entwurf der Schriftlichen Festsetzungen, dem Entwurf der Begründung, den Abwägungsvorschlägen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Vorhaben- und Durchführungsplan überein.
Die Anlagen 3 und 4 sind in der korrigierten Fassung beigefügt, alle übrigen Anlagen bleiben unverändert.
Die Verwaltung empfiehlt, für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 991 – Franzstraße / ehemalige Schule - in der mit der ergänzenden Tischvorlage FB 61/0073/WP18-1 vorgelegten Fassung den Aufstellungsbeschluss zu fassen und den Bebauungsplanentwurf Fassung öffentlich auszulegen.
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 105644
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=105644
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2021-04-14 FB 61_0119_WP18-1 Vorhabenbezogener Be SAO.pdf
19.11.2024
2.0 MB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 13.1
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum
- Mi., 14.04.2021
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 9.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 9. Februar 2026 um 17:23