Bericht über die Kontaktstelle zur Reintegration älterer Arbeitsloser in Schlüsselbranchen (KRAss)

Die Projektleiterin, Frau Pfisterer und der zuständige Abteilungsleiter des federführenden Fachbereiches für Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten, Herr Begaß, berichteten über die Ziele, die Inhalte und die Struktur des von der Bundesregierung als herausragend bezeichneten Projektes. Durch eine Kooperation zwischen der Stadt Aachen und den ARGEN der Stadt und des Kreises Aachen sei es gelungen, Fördermittel in Höhe von 4,5 Mio Euro einzuwerben. Ziel sei es, durch Qualifizierung und zielgenaue Vermittlung insgesamt 600 arbeitslose Menschen über 50 Jahre in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt sowie in Ehrenämter zu vermitteln. Die den Ausschussmitgliedern gezeigten Folien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Hartmann erläuterte Herr Begaß, dass sich die Teilnahme der Stadt Aachen an dem Projekt auf das Projektmanagement und die Öffentlichkeitsarbeit begrenze. Er bestätigte, dass die reine Vermittlung von Arbeitsstellen nicht Aufgabe des Amtes für Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten sei. Der Fachkräftemangel, die Zuführung geeigneten Personals in bestehende Betriebe sowie die Weiterbildung von Beschäftigten in Unternehmen seien jedoch durchaus Themen, mit denen sich der Fachbereich zu beschäftigen habe.

Anschließend beantwortete Herr Begaß weitere inhaltliche Fragen von Frau Schulz. Er teilte mit, dass über die Fördermittel seit dem 01.12.2005 verfügt werden könne. Arbeitsmarktpotentiale würden nicht nur in den Branchen Forschung und Entwicklung erschlossen. Insbesondere auf dem Dienstleistungssektor würden Bereiche für gering- und mittelqualifizierte Personen akquiriert werden können. Über drei Millionen Euro würden in den Bereich Qualifizierung investiert. Hierbei handele es sich um ein transparentes Verfahren, das jedem Träger die Möglichkeit der Teilnahme eröffne. Für die Bereiche Weiterbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Mentoring würden verschiedene Kooperationspartner benötigt. Mittlerweile hätten über 50 verschiedene Unternehmen ihre Bereitschaft erklärt, mitzuarbeiten.

Herr Schäfer (CDU-Fraktion) betonte, dass es ausschließlich positiv sei, wenn Mittel zur Verfügung stünden, den arbeitslosen über 50-Jährigen aus ihrer schwierigen Situation herauszuhelfen. Die derzeitigen Informationen seien jedoch überraschend vielfältig. Auch das angestrebte Ziel erscheine zunächst unrealistisch hoch. Dies erkläre die kritischen Fragen der Ausschussmitglieder. Er schlug vor, nach Ablauf eines weiteren Jahres über den aktuellen Sachstand zu berichten.

Frau Scheidt gab zu bedenken, dass das Projekt bereits im Oktober 2007 beendet sein werde. Es sei fraglich, ob mit einem Betrag von 4,5 Mio Euro nicht durch andere Maßnahmen mehr zu erreichen gewesen wäre. Für sie sei nicht nachvollziehbar, dass große Geldsummen für sogenannte Job-Coaches investiert würden, obwohl die vorhandenen Träger in den letzten Jahren gute Qualifizierungsarbeit geleistet hätten. Darüber hinaus seien Qualifikationen nicht innerhalb weniger Monate zu erreichen. Abschließend bedauerte sie die späte Information des Sozial- und Gesundheitsausschusses.

Herr Begaß stellte klar, dass es Aufgabe des Fachbereiches für Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten sei, Projektmittel für Aachen einzuwerben. Im Sommer habe die Möglichkeit bestanden, sich an dem Wettbewerb der Bundesregierung zu beteiligen und etwas für den Personenkreis der über 50-Jährigen zu tun. Im Falle fehlender Beteiligung der Stadt Aachen wären die Mittel an andere Kommunen geflossen und hätten auch dann nicht für Maßnahmen anderer Art zur Verfügung gestanden. Im Übrigen würden 85 % der Fördermittel an die Kooperationspartner weitergegeben. Lediglich 15 % entfielen auf die Bereiche Personal, Öffentlichkeitsarbeit und ähnliches. Er verwies auf eine Informationsveranstaltung am 06.02.2006, in der die Träger ihre Konzepte vorstellen können. Danach werde eine Entscheidung über die Beteiligung am Projekt getroffen.

Auf Nachfrage von Herrn Müller erläuterte Herr Begaß, dass die Arbeitsabläufe Profiling und Markterschließung gleichzeitig ablaufen, um später eine passgenaue Vermittlung vornehmen zu können. Selbstverständlich sei nicht gesichert, dass alle Ziele realisiert werden könnten. Fest stehe jedoch, dass das Konzept von der Bundesregierung als herausragend bewertet worden sei. Teilnehmende Unternehmen könnten durch die Inanspruchnahme des Angebotes einer Unternehmensberatung von dem Projekt profitieren. In enger Zusammenarbeit mit der ARGE wären zudem Lohnkostenzuschüsse möglich.

Herr Künzer wies darauf hin, dass die Verfahrensweise, ältere Arbeitnehmer zu verrenten, um die Arbeitslosenzahlen zu senken, nicht mehr finanzierbar sei. Zudem sei die Chance, für Menschen, die lange Jahre gearbeitet haben, eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen, durchaus einen Versuch wert. Er halte es für falsch, das Projekt bereits zum jetzigen Zeitpunkt als nicht durchführbar zu bewerten. Fraglich sei jedoch, ob es sinnvoll sei, ältere Menschen für ggf. erst später zu schaffende Arbeitsbereiche zu qualifizieren. Vermutlich sei die Beschäftigung im Wege des Ehrenamtes für den größeren Teil der Menschen der bessere Weg.

Herr Prof. Dr. Hartmann wies nochmals darauf hin, dass Aufgabe des Fachbereiches für Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten in erster Linie sei, Arbeitsplätze zu schaffen. Unter sozialen Gesichtspunkten sei das Projekt selbstverständlich zu begrüßen.