11. Mai 2021 um 18:00, Eurogress Aachen
TOP 5.1Öffentlich

Benennung von Straßen und Plätzen nach Personen

FB 62/0005/WP18 · Anhörung

im Ratsinformationssystem anzeigen
Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Der Antragsteller Herr Päper, stellt sich vor und erklärt wie seine Neugier zum Thema Straßennamen geweckt wurde. Seine Tochter hatte festgestellt, dass es in Aachen keine Straße gibt, die ihren Namen trägt. Insgesamt fand er heraus, dass männliche Namensträger stark überwiegen. Damit sich die Anwohnerschaft besser mit den Straßennamen identifizieren kann, ist er der Meinung, dass generell Vornamen zur Benennung herangezogen werden sollten. Diese dann im Geschlechterverhältnis möglichst ausgeglichen.

Frau Conradt dankt für den Antrag, vor allem für die Anmahnung der Parität. Es zeigt, wie sehr sich die Bürger*innen mit ihrer Stadt identifizieren. Herr Kipka, Leiter des Fachbereichs Geoinformation und Bodenordnung (FB 62) und sie haben in der letzten Wahlperiode sehr häufig zusammengesessen um die Frage der Benennung von Straßen in der Bezirksvertretung Aachen–Mitte zu klären. Die Benennung von Straßen ist ein Bezirksthema und wird in den verschiedenen Bezirksvertretungen bereits sehr lange beraten. Die Schwierigkeit ist, dass eine Umbenennung nicht nur Ehrung ist, sondern auch Unkosten und eine große Veränderung (bspw. für Anwohner oder ansässige Firmen) nach sich zieht. In der BV AC-Mitte hat man 2017 bereits beschlossen, keine Straßen mehr nach Personen zu benennen (Plätze sind ausgenommen). In den anderen Bezirksvertretungen gilt dies bisher nicht.

Frau Göths beanstandet das Missverhältnis von Frauen- und Männernamen auf Aachens Straßen ebenfalls. Sie wünscht den Beschluss wie folgt zu ergänzen: Es soll besonders darauf geachtet werden das Geschlechterverhältnis bei der zukünftigen Benennung von Straßennamen, auszugleichen.

Frau Scheidt erinnert, dass bereits einige Straßen mit Namen von „Nazigrößen“ umbenannt wurden. Sie wünscht, dass dies auch weiter so intensiv verfolgt und geprüft wird und schließt sich der Ergänzung von Frau Göths an. Auch der Name „Arthur-Kampf- Straße“ würde sich derzeit in kritischer Überprüfung befinden.

Herr Deumens schließt sich Frau Göths Vorschlag ebenfalls wohlwollend an. Er ergänzt, da es im Antrag auch um die Umbenennung von Bushaltestellen geht, dass seine Partei von diesem Punkt Abstand nehmen möchte, da die Stadt erstens keine Berechtigung zur Umbenennung von Bushaltestellen hat (dies obliegt ausschließlich der ASEAG) und er zweitens keinen Mehrwert erkennen kann, eine großangelegte Umbenennungsaktion zu starten.

Herr Kipka (FB 62) erläutert, dass Straßennamen ein kollektives Gedächtnis darstellen. Wird eine Straße nach einer Person benannt, ist dies eine hohe Form der Ehrung. Zu solch einer Ehrung, die heute ohnehin nur noch nach ganz intensiver Prüfung erfolgt, werden höchste und sehr kritische Maßstäbe angesetzt. Im Geodatenportal sind öffentlich alle Straßennamen der Stadt Aachen in einem Verzeichnis, mit kurzen Erläuterungen (soweit bekannt) hinterlegt. Zusätzlich kann jede Bürgerin, jeder Bürger, wie auch die Politik und die Verwaltung Vorschläge zur Benennung an die Bezirksvertretungen richten.

Bzgl. der Bushaltestellen ist die ASEAG bei der Neueinrichtung von Bushaltestellen bemüht diese beschreibend zu benennen. Eine nachträgliche Umbenennung würde zu großer Verwirrung führen, daher sieht die Verwaltung davon ab, diesen Punkt weiter zu verfolgen.

Der Vorsitzende Herr Dopatka lässt sodann über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die Anregungen des Bürgerantrages zu berücksichtigen. Es soll besonders darauf geachtet werden das Geschlechterverhältnis, bei zukünftigen Benennungen von Verkehrsflächen, auszugleichen. Darüber hinaus empfiehlt das Bürgerforum weiterhin die Empfehlungen des Deutschen Städtetages zur Benennung von Verkehrsflächen in Deutschland anzuwenden.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, die Anregungen des Bürgerantrages bei zukünftigen Benennungen von Verkehrsflächen zu berücksichtigen. Darüber hinaus empfiehlt das Bürgerforum weiterhin die Empfehlungen des Deutschen Städtetages zur Benennung von Verkehrsflächen in Deutschland anzuwenden.


Erläuterungen

Erläuterungen:

Im Mai diesen Jahres hat ein Aachener Bürger eine Anregung gem. § 24 GO an das Bürgerforum folgenden Inhalts gerichtet:

  1. Die Stadt solle eine Erhebung durchführen, wie sich die aktuellen Straßennamen hinsichtlich des Geschlechts verteilen und dies veröffentlichen.
  2. Um eine bessere Identifizierung der anwohnenden Bevölkerung mit den Straßennamen zu erzielen, seien generell Vornamen zu bevorzugen und zumindest bei diesen Vornamenstraßen sollte die Geschlechterverteilung ausgeglichen sein.
  3. Personen sollten grundsätzlich nicht als Namensgeber für Straßen dienen.
  4. Straßen sollten niemals grundlos zu Ehren einer bestimmten Person umbenannt werden (Klostergasse zu Johanes-Paul-II.-Straße). Derartiges sollte allenfalls geschehen, wenn die betreffende Person in der Straße gelebt hat.
  5. Benennung von Bushaltestellen

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Grundsätzliches zur Benennung von Verkehrsflächen

Für die Benennung von Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßenim Sinne von § 3 Abs. 4 und 5 des Straßen- und Wegegesetzes NRW sind in der Stadt Aachen die Bezirksvertretungen zuständig (§ 21, Nr. 14, Zuständigkeitsordnung der Stadt Aachen (ZustO) vom 15.12.1995 (in der Fassung des sechsten Nachtrages vom 07.03.2018)).

Für die verwaltungstechnische Abwicklung der Benennungen ist der Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung zuständig.

Vorschläge zur Benennung können von Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Verwaltung gemacht werden.

Die Empfehlungen des Deutschen Städtetages zur Benennung von Verkehrsflächen in Deutschland findet größtenteils Anwendung. (siehe Anlage)

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Zum Bürgerantrag:

zu 1. Der Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung führte im Sommer 2020 eine einfache Auszählung der Straßennamen u.a. hinsichtlich der Geschlechterverteilung durch.

Das Ergebnis ist im Open Data Portal der Stadt Aachen veröffentlicht:

(http://offenedaten.aachen.de , Stichwort: Straßenamen)

Anzahl der Straßennamen total

1575

Namen mit Ortsbezug Aachen

828

Namen mit Ortsbezug Aus- bzw. Umland

105

Männliche Namensgeber

306

Weibliche Namensgeber

33

Namen nach Familien o.ä.

12

Namen nach Pflanzen

47

Namen nach Tieren

29

Namen mit religiösem Bezug

78

Namen nach Partnerstädten

5

Namen nach Adelsgeschlecht/Volksstamm

24

Unklare Herkunft und andere

108

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit im Geodatenportal der Stadt Aachen (http://geoportal.aachen.de , Straßennamenauskunft) die Erläuterungen zu den Straßennamen, soweit bekannt nachzuschlagen.

zu 2. bis 4. Die Anregungen des Bürgerantrages in diesen Punkten werden größtenteils bereits durch die Empfehlung des Deutschen Städtetages zur Benennung von Verkehrsflächen in Deutschland in der Stadt Aachen berücksichtigt.

zu 5. Für die Benennung von Bushaltestellen ist die ASEAG, in Absprache mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen der Stadt Aachen, zuständig. Die ASEAG ist bemüht, neue Haltestellen nach Kreuzungen bzw. Straßennamen zu benennen. Von einer Umbenennung bestehender Haltestellennamen sieht die ASEAG größtenteils allerdings ab, da dies zu Verwirrungen führen kann.


Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folgekosten (alt)

Folgekosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden


Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keinepositivnegativnicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering mittelgroßnicht ermittelbar

x

Zur Relevanz der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keinepositivnegativnicht eindeutig

x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Ovollständig

Oüberwiegend (50% - 99%)

Oteilweise (1% - 49 %)

Onicht

Onicht bekannt

Abstimmungsergebnis

Einstimmig angenommen
Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2020-12-17 FB 62_0005_WP18 Benennung von Strasse SAO.pdf

9.12.2024

555.9 KB

Metadaten

TOP
Ö 5.1
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bürgerforums
Gremium
Bürgerforum
Datum
Di., 11.05.2021
Uhrzeit
18:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Anhörung
Status
öffentlich
Vorlageart
Anhörung
Federführend
FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
Geändert
9.2.2026
Inhalt abgerufen
9. Februar 2026 um 17:44