Antrag der CDU-Fraktion im Rat (52/15) zur Abhilfe von Bürgerbeschwerden über Luftschadstoff- und Lärmbelästigungen durch den Bahngüterverkehr an der Bleiberger Straße, EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie, Antrag zu Feinstaubuntersuchungenhier: Untersuchungsergebnisse und mögliche Maßnahmen, Abschlussbericht

Zum Ergebnis und Fazit der Verwaltungsvorlage äußert Ratsherr Corsten seinen Unmut. Seines Erachtens sei das Ergebnis sehr unbefriedigend und es könne nicht angehen, dass sich sowohl die Belgische Bahn wie auch die Deutsche Bahn mit ihren Antwortschreiben aus der Verantwortung ziehen würden. Wenn der Belgischen Bahn beispielsweise bekannt sei, dass die Mitarbeiter ihre Anweisungen nicht immer respektieren würden, müsse sie nachfassen und die Einhaltung der Anweisung sicher stellen. Darüber hinaus führt Ratsherr Corsten aus, dass aus dem Antwortschreiben der Deutschen Bahn aus Punkt 4 hervorgehe, dass seitens der Deutschen Bahn geprüft werde, ob die dort beschriebenen Maßnahmen umgesetzt werden können. Diese Überprüfung müsse die Verwaltung auf jeden Fall weiter verfolgen, auch wenn die Umsetzung kleinerer Maßnahmen nur bedingt eine Verbesserung der Situation an der Bleiberger Straße bewirken könne.

Ratsherr Corsten beantragt daher, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen und diesen dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung beauftragt werde,

1. die Umsetzung der kleineren Maßnahmen/Punkte, die in den Schreiben der Deutschen und Belgischen Bahn aufgeführt werden, zu forcieren und anzustreben, dass das Haltesignal künftig aus dem Bereich der Wohnbebauung heraus verlegt werde,

2. die Ergebnisse der für Ende Februar 2006 angekündigten Lärmgutachten in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses vorzulegen und

3. die Belgische Bahn aufzufordern, die Elektrifizierung möglichst schnell durchzuführen.

Über die Ergebnisse solle dem Umweltausschuss möglichst schnell berichtet werden; dies nicht zuletzt auch wegen der starken Belastung für die Wohnbevölkerung. Der im Beschlussvorschlag der Verwaltung enthaltene Wortlaut „Der Ratsantrag gilt damit als behandelt“ sei demzufolge zu streichen. Die Ausführungen der Verwaltung würden ansonsten mit den vorgenannten Anmerkungen zur Kenntnis genommen.

Herr Jahn erklärt, dass auf einigen Bürgerinformationsveranstaltungen und Anhörungen die bestehende Problematik an der Bleiberger Straße hinreichend vorgestellt und erörtert worden sei. Letztlich sei auch bekannt, dass eine effektive Verbesserung der Wohnsituation für die Bevölkerung nur erreicht werden könne, wenn die Bahn eine Elektrifizierung der Bahnstrecke vornehmen würde. Aber hier müsse er auch betonen, dass der Verwaltung die Hände gebunden seien, wenn es darum gehe Maßnahmen umzusetzen bzw. eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Bekanntlich sei es auch äußerst schwierig sowohl mit der Deutschen als auch mit der Belgischen Bahn Verhandlungen zu führen bzw. dort überhaupt jemanden zu erreichen. Inhaltlich schließe er sich den Vorschlägen von Ratsherrn Corsten an und unterstütze, dass weiterhin alle möglichen Anstrengungen unternommen werden sollten, um in kleinen Schritten eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Hierzu regt Herr Jahn an, der Bahn die Frage zu stellen, warum überhaupt noch Diesellokomotiven eingesetzt werden müssen, wie oft sie zum Einsatz kommen und zu welchen Zeiten. Darüber hinaus sollte seines Erachtens auch die Kommunikation der Lokomotiven der Belgischen Bahn mit dem zuständigen deutschen Stellwerk verbessert werden. Sein Eindruck sei, dass diese überhaupt nicht funktioniere und die Lokomotiven daher so lange Wartezeiten am Haltepunkt Bleiberger Straße hätten. Dies trage nicht gerade zur Entschärfung der Situation bei. Hier müsse unbedingt eine Kommunikation zwischen dem Stellwerk und den Lokführern hergestellt werden, um diesen Zustand zu verbessern.

Herr Jahn kritisiert in diesem Zusammenhang, dass durch Pressemeldungen von Herrn Einmahl kurz vor den Wahlen der Eindruck erzeugt worden sei, eine Elektrifizierung der Strecke stehe kurz bevor und kleinere Maßnahmen, wie die jetzt wieder diskutierten Maßnahmen, seien nicht erforderlich.

Abschließend stellt Herr Jahn noch die Notwendigkeit der von der Deutschen Bahn vorgenommenen Rodungsmaßnahmen an der Bahnstrecke in Frage, da damit auch sinnvoller Lärmschutz für die Bewohnung an der Bahnstrecke wieder weggenommen worden sei.

Frau Beigeordnete Nacken erklärt zur Vorlage der Verwaltung und dem Beschlussvorschlag, dass die Formulierung „der Ratsantrag gelte mit der Vorlage als behandelt“ vor dem Hintergrund gewählt worden sei, dass für die Verwaltung selbst keine Handlungsoption mehr gegeben sei. Natürlich verfolge die Verwaltung gerne die von Ratsherrn Corsten und Herrn Jahn genannten Anregungen weiter, damit zumindest kleinere Maßnahmen umgesetzt würden. Dies natürlich immer mit dem Ziel vor Augen, möglichst die Elektrifizierung der Bahnstrecke zu erreichen. Aber, das müsse sie nochmals deutlich herausstellen, die Verwaltung besitze in dieser Angelegenheit keine Steuerungsmöglichkeiten. Dies bitte sie zu beachten, nicht zuletzt um hier auch keine falschen Erwartungen bei den Bürgern und Bürgerinnen zu wecken.

Hinsichtlich der Rodungsmaßnahmen erklärt Frau Beigeordnete Nacken weiter, dass die Verwaltung auf die Umsetzung dieser keinerlei Einfluss habe nehmen können und die Notwendigkeit seitens der Bahn mit Sicherheitsaspekten begründet worden sei. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass die vorgenommenen Rodungsarbeiten effektiv keine Auswirkung auf den Lärmschutz für die Wohnbevölkerung gehabt haben könnten und das Gefühl einer Verschlechterung rein subjektiver Natur sei.

Herr Mayers schlägt vor, dass gerade in anbetracht der Schwierigkeiten hinsichtlich der Kommunikation mit der Deutschen und Belgischen Bahn, versucht werden solle, den politischen Weg auf verschiedenen Ebenen einzuschlagen. Außerdem schlägt er vor, der Wohnbevölkerung Erleichterung ggf. dadurch zu verschaffen, indem man versuche den Haltepunkt für die Diesellokomotiven zu verlegen, vielleicht in Richtung des Westbahnhofs.

Ratsherr Corsten betont zur Diskussion nochmals, dass klar sei, dass eine wesentliche Verbesserung nur dann erzielt werden könne, wenn die gesamte Bahnstrecke elektrifiziert werden würde. Klar sei auch, dass die Verwaltung dieses Ziel nicht alleine erreichen könne. Man müsse daher versuchen, wie bereits erläutert, wenigstens auf eine Umsetzung der kleineren Maßnahmen zu drängen. Es solle außerdem das Ergebnis der Lärmgutachten abgewartet werden, da sich möglicherweise daraus eine bessere Handhabe für die Verwaltung ergeben könnte. Darüber hinaus könne er nur appellieren jede mögliche parteipolitische Quelle zu nutzen und auf das Problem aufmerksam zu machen.

Auf Nachfragen von Herrn Jahn zu den Ergebnissen und der konkreten Auswirkungen der an der Bleiberger Straße durchgeführten Staubmessungen erklären Frau Beigeordnete Nacken und Herr Wiezorek, dass messbar leider nur der niedergeschlagene Staub sei und nicht der sich noch in der Luft befindliche Staub. Man könne nicht bestätigen, dass Grenzwerte überschritten würden.

Es lägen ständige Luftmessungen am Kaiserplatz und temporäre Messungen aus problematischen Straßensituationen wie der engen Lochnerstr. vor, aus denen Schlüsse für die Situation in anderen Bereichen gezogen werden könnten. Da die Bleiberger Straße keine sehr enge Straßensituation sei, könne hier auch ohne Messungen davon ausgegangen werden, dass keine Grenzwertüberschreitung gegeben sei. Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass in der Schwebephase eine Überschreitung der Messwerte gegeben sei.

Abschließend fasst der Umweltausschuss folgenden Beschluss und ändert damit den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt: