Errichtung einer Ampelanlage auf der Kreuzung Trierer Straße/ Obere RingstraßeAntrag der SPD-Faktion in der Bezirksvertretung Brand vom 26.08.2019

Frau Tosun vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur weist darauf hin, dass es einen Fehler in der Verwaltungsvorlage gebe. Es müsse wie folgt heißen: Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach in der Trierer Straße drei Parkstände westlich und ein Parkstand östlich der Einmündung der oberen Ringstraße entfernt werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF merkt an, dass bereits im Jahr 2016 ein vergleichbarer Antrag zu der Abbiegesituation von der Trierer Straße in die Ringstraße gestellt worden sei. Er fasst die Stellungnahme der Verwaltung dahingehend zusammen, dass laut einer Verkehrszählung nur wenige Linksabbieger von der Ringstraße in die Trierer Straße abbiegen und daher die Installation einer Verkehrsampel an dieser Kreuzung nicht verhältnismäßig sei, zumal diese negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss in der Trierer Straße habe.

Herr Hellmann erklärt sich das geringe Verkehrsaufkommen so, dass viele Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gerade wegen der Unübersichtlichkeit der Kreuzung die obere Ringstraße meiden würden.

Die SPD-BF halte es für machbar, eine neue Ampel in das bestehende System ohne nennenswerte Leistungseinbußen zu integrieren. Herr Hellmann erläutert, dass es in Brand mit der Heussstraße und der Hochstraße nur zwei leistungsfähige Straßen gebe, über die der Verkehr von der westlichen Seite des Bezirks auf die Trierer Straße abgeleitet würde. Die derzeit auch noch gut genutzte Marktstraße könne seit dem Umbau des Marktplatzes nicht mehr so viele PKW wie früher aufnehmen und würde im Zuge der Einrichtung der Radvorrangroute noch unattraktiver für den Kraftfahrzeugverkehr. Als weitere Verkehrsabflussmöglichkeit auf die Trierer Straße würde somit nur noch die obere Ringstraße verbleiben.

Da in den letzten Jahren verschiedene größere und kleinere Wohnbauprojekte (Tuchmacherviertel, Bartholomäushöfe etc.) hinzugekommen seien und in naher Zukunft fertig gestellt würden, sei es wichtig, den Abfluss des Verkehrs von der oberen Ringstraße in die Trierer Straße zu verbessern.

Um die Leistungsfähigkeit einer solchen Signalanlage zu prüfen, schlage die SPD daher vor, eine provisorische Ampel zu Testzwecken zu installieren. Auch im Hinblick auf das noch zu erstellende Verkehrskonzept könne die Testphase mit der Ampelanlage wertvolle Informationen liefern.

Aus diesem Grund macht die SPD-BF folgenden Beschlussvorschlag:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis, sie verzichtet aber zunächst auf den Wegfall der vier Parkplätze. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, die Kreuzung obere Ringstraße / Trierer Straße unter dem Aspekt zu prüfen, eine provisorische Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Ringstraße / Trierer Straße im Sinne eines Reallabors zu installieren. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung um eine Kostenaufstellung und Finanzierungsmöglichkeit.“

Herr Auler von der CDU-BF bestätigt die Unübersichtlichkeit der Kreuzung und die Gefährlichkeit des Linksabbiegens ohne Ampelanlage über mehrere Fahrstreifen hinweg. Im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept müsse die Kreuzung geprüft werden. Die Installation einer Versuchsampel sei nicht erforderlich, um dem Ergebnis vorzugreifen.

Er schlage daher zunächst die sukzessive Entfernung der Parkplätze vor, um zu testen, ob sich diese Maßnahmen positiv auf das Abbiegeverhalten auswirken. Gegebenenfalls könne man den verlorenen Parkraum durch Außenbestuhlung der dort ansässigen Gastronomie nutzen.

Die CDU-BF lege großen Wert darauf, dass diese Kreuzung in das Mobilitätskonzept mit einbezogen werde. Die zukünftig festgestellten Auswirkungen würden deutlich machen, ob die eigentlich als reine Wohnstraße deklarierte obere Ringstraße überhaupt für weitere Durchgangsverkehre geeignet sei.

Er gebe zu bedenken, dass eine Ampeltestphase nur mit einer Baustellenampel durchzuführen sei. Diese könne aber nicht in das bestehende Leitrechnersystem integriert werden und erschwere somit die Koordinierung der Verkehrsströme.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF bedankt sich für die ausführliche Darstellung der Situation. Die Kreuzung sei tatsächlich unübersichtlich. Sie macht deutlich, dass die Sicherheit der Versteilnehmerinnen und -teilnehmer Vorrang vor dem Erhalt von Parkplätzen habe. Eine Ampel halte sie an dieser Stelle nicht für sinnvoll, da dies den Verkehrsfluss auf der Trierer Straße bremse. Daher unterstütze sie den Vorschlag der Verwaltung, die in der Vorlage benannten Parkplätze wegfallen zu lassen.

Ratsherr Blum von der FDP ist der Ansicht, dass der Wegfall der Parkplätze keinen Mehrwert habe, da dies nichts an der Abbiegesituation ändern würde. Durch das hohe Verkehrsaufkommen an der Trierer Straße bleibe das Linksabbiegen weiterhin schwierig bis gefährlich.

Er plädiert daher für die Installation einer Bedarfsampel und bittet die Verwaltung um Erläuterung, wie weit solch eine Ampel in das bestehende System integriert werden könnte, damit der Verkehrsfluss weiterhin gewährleistet bleibe.

Frau Tosun vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur erläutert hierzu,

dass eine Baustellenampel nicht in das bestehende Leitsystem integriert werden könne. Eine Koordinierung mit den bestehenden Ampeln sei daher sehr schwierig.

Ratsherr Palm von der AFD bestätigt die gefährliche Verkehrssituation an der Kreuzung und bedankt sich für die Ausarbeitung der Verwaltung. Die Situation sei mit der Ausfahrt der naheliegenden Tankstelle vergleichbar. Er sehe allerdings keine Beeinträchtigung durch parkende Fahrzeuge.

Aufgrund der schon jetzt angespannten Parkplatzsituation plädiert er für ein Linksabbiegeverbot, anstatt des Wegfalls der Parkplätze oder einer Ampelanlage.

Frau Krott von der CDU-BF fasst zusammen, dass alle Mitglieder der Bezirksvertretung Brand dahingehend übereinstimmen, dass die aktuelle Abbiegesituation entschärft werden solle. Sie macht deutlich, dass die Kreuzung auf jeden Fall in das Mobilitätskonzept mit einbezogen werden müsse. Die CDU-BF sei aber mit der Lösung der Verwaltung, die Parkplätze ersatzlos wegfallen zu lassen, nicht einverstanden. Man sei aber bereit, den Wegfall von zwei Parkplätzen für eine Testphase zu akzeptieren. Hierbei müsse aber sichergestellt sein, dass der Betreiber des angrenzenden Imbisses die freiwerdende Fläche gastronomisch nutzen könne.

Frau Tosun bestätigt verwaltungsseitig die lange Bearbeitungszeit. Dies sei aber der Komplexität des Problems und der notwendigen Abstimmung geschuldet, da neben den Fachabteilungen der Verwaltung auch noch die Polizei und die ASEAG eine gemeinsame Linie treffen müssen. Als Ergebnis eines Sicherheitsaudits werde nun eine Verbesserung der Sichtbeziehungen durch den Wegfall der Parkplätze vorgeschlagen.

Sie teilt mit, dass die Kosten für den Auf- und Abbau und einer Baustellenampel ca. 3.000 € betragen würden, hinzu kämen ca. 80 € für die tägliche Miete. Mit der Ampel allein sei es aber nicht getan, da außerdem noch Fahrbahnmarkierungen angepasst werden müssten. Frau Tosun verspricht, dass sie den von der Bezirksvertretung geäußerten Wunsch, die Verkehrsführung der Kreuzung mit in das Mobilitätskonzept einfließen zu lassen, weitergeben werde.

Herr Hellmann von der SPD-BF bittet darum, den Fokus auf die Anwohnerinnen und Anwohner zu legen, damit für diese ein geordneter Verkehrsfluss gewährleistet werden könne. Er weist noch einmal darauf hin, dass die Marktstraße in Zukunft kaum noch für den Abfluss des Verkehrs auf die Trierer Straße geeignet sei. Herr Hellmann ist der Meinung, dass die Leistungsfähigkeit der Ringstraße zu negativ dargestellt werde. Diese sei durchaus geeignet, den Verkehrsfluss zu bewältigen.

Er bittet daher nochmal, die Möglichkeit zur Aufstellung einer Bedarfsampel zu überprüfen.

Herr Hußmann von der Grünen-BF verdeutlicht, dass seine Fraktion eine Verkehrswende wolle und ein Konzept erforderlich sei. Er teile nicht die Ansicht, dass die Markstraße als zukünftiger Teil der Radvorrangroute für die schwierige Verkehrssituation verantwortlich gemacht werden könne. Er sehe die Verkehrswende als Angebot für die Verkehrsteilnehmer, zukünftig auf andere Verkehrsmittel als das Auto umzusteigen, damit eine Entlastung entstehe.

Dem Vorschlag der CDU-BF, vorerst zwei Parkplätze wegfallen zu lassen, könne sich seine Fraktion anschließen. Einer Ampellösung stimme er jedoch nicht zu.

Herr Auler von der CDU-BF ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit einer Ampel durch das Verkehrskonzept geklärt werden müsse.

Herr BBM Tillmanns unterstreicht aus eigener Erfahrung die Schwierigkeit von Abbiegevorgängen an der oberen Ringstraße Ecke Trierer Straße. In diesem Zusammenhang verweist er auf die eingangs gestellte Frage von Herrn Nelles zur Wichtigkeit des Mobilitätskonzeptes, welches voraussichtlich aber keine Lösung für alle Probleme sein werde.

Herr BBM Tillmanns lässt zum Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen. Dieser lautet wie folgt:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie verzichtet zunächst auf den Wegfall der vier Parkplätze, stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, die Kreuzung obere Ringstraße/Trierer Straße unter dem Aspekt zu prüfen, dort eine provisorische Lichtzeichenanlage im Sinne eines Reallabors zu installieren. Die Bezirksvertretung Aachen-Brand wünscht hierzu eine Kostenabstimmung.“

Abstimmungsergebnis:2 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 11 Nein-Stimmen

Der geänderte Beschlussvorschlag wurde somit mehrheitlich abgelehnt.

Herr BBM Tillmanns lässt dann über einen selbst formulierten Beschlussvorschlag abstimmen, der einstimmig angenommen wird.