Mitteilungen / Verschiedenes:

Herr Frankenberger berichtete über folgende Themen:

1. Wohnraumstärkungsgesetz:

Das Wohnraumstärkungsgesetz trete am 01.07.2021 in Kraft und löse das Wohnungsaufsichtsgesetz ab. Wichtig sei zu erwähnen, dass jede als Ferienwohnung genutzte Wohnung zukünftig eine ID-Nummer erhalten werde. Das ID-Verfahren benötige allerdings noch etwas Zeit, daher gibt es eine Übergangsfrist bis zum 01.07.2022. Dann soll es endgültig eingeführt sein.

2. Förderergebnisse 2020:

Insgesamt sei man etwas enttäuscht. Insgesamt wurden 111 Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau mit einem Fördervolumen von 18,5 Mio € errichtet. Das sei deutlich weniger als im Vorjahr.

3. Im Team „Wohngeld“ seines Fachbereiches gab es im Vorjahr einen großen Bearbeitungsstau der Wohngeldanträge. Auch Dank der politischen Unterstützung sei es gelungen, die Stellenzahl von 7 auf 15 Stellen auszubauen und zu besetzen. Inzwischen gebe es wieder normale Bearbeitungszeiten der Anträge von 4 bis 6 Wochen.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 18:20 Uhr.