26. Januar 2006 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 7Öffentlich
Franzstraßevon Matthiashofstraße bis Karmeliterstraße / BorngasseAbrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Nach einer kurzen Bemerkung des Herrn Jansen von der SPD-Fraktion über das Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktionen in der vergangenen Ratsperiode bei Abrechnungsverfahren beschließt der Ausschuss einstimmig:
Beschluss
Der Verkehrsausschuss beschließt auf Grund
S der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze sowie
S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988)
die Abrechnung der als Hauptverkehrsstraße ausgebauten Erschließungsanlage Franzstraße von Matthiashofstraße bis Karmeliterstraße / Borngasse zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen.
Technische Details
ID: 10664
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=10664
Grunddaten
- TOP
- Ö 7
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 26.01.2006
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Status
- gemischt